Das chinesische Ministerium für natürliche Ressourcen hat Japan und die Philippinen in einer am Donnerstag veröffentlichten Rechtsauffassung vor der geplanten Abgrenzung ihrer ausschließlichen Wirtschaftszonen und Festlandsockel gewarnt. Die Gespräche, die im Mai vereinbart wurden und Gewässer östlich Taiwans betreffen, stellten eine „völkerrechtlich unerlaubte Handlung“ dar, da sie ohne Konsultation Chinas begonnen worden seien. Zeitgleich weitete Peking seine maritime Präsenz in der Region aus: Nach Angaben chinesischer Staatsmedien inspizierte die Küstenwache im Juni 198 passierende Schiffe und „berichtigte“ drei von ihnen. Die amtliche Nachrichtenagentur CCTV bezeichnete das Vorgehen als Teil einer neuen Strategie der „küstennahen Governance“, mit der China seine Hoheitsgewalt auf die Gewässer östlich der Insel Taiwan ausdehne.

Aus Sicht Pekings gehören Taiwan und die umliegenden Seegebiete zum chinesischen Territorium, weshalb die japanisch-philippinischen Gespräche den Grundsatz der souveränen Gleichheit und das Gebot von Treu und Glauben verletzten. Das chinesische Außenministerium wies Kritik der USA und der EU an einem neuen Gesetz zur ethnischen Einheit, das eine extraterritoriale Verfolgung von „Separatismus“ ermöglicht, als „böswillige Verleumdung“ zurück. Ein Sprecher erklärte, die Stärkung rechtsstaatlicher Instrumente diene dem Schutz der Rechte aller ethnischen Gruppen. In der Rechtsauffassung des Ministeriums für natürliche Ressourcen heißt es zudem, Japan und die Philippinen dürften die „Taiwan-Behörden“ in keiner Form in den Abgrenzungsprozess einbeziehen; andernfalls läge eine schwere Provokation des Ein-China-Prinzips vor.

Japan und die Philippinen haben ihre militärische Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren deutlich vertieft. Nach Darstellung des chinesischen Thinktanks SCSPI bauen die Vereinigten Staaten ihre Präsenz auf den Philippinen im Rahmen des Enhanced Defense Cooperation Agreement (EDCA) aus, um das Land von einer „strategischen Nachhut“ zu einem „vorgeschobenen Knotenpunkt“ für Operationen im Indopazifik zu machen. Neun Stützpunkte, darunter Anlagen im Norden mit Blick auf die Taiwanstraße und im Süden mit Blick auf das Südchinesische Meer, seien dafür vorgesehen. Der Bericht hält jedoch fest, dass viele Einrichtungen aufgrund hoher Investitionskosten und innenpolitischer Unsicherheiten noch nicht voll einsatzfähig seien. Washington hat nach eigenen Angaben zudem moderne Waffensysteme wie HIMARS und Typhon zeitweise auf den Philippinen stationiert.

Australien, das Vereinigte Königreich, Frankreich und Deutschland haben gegenüber Peking ihre Besorgnis über die chinesischen Aktivitäten östlich Taiwans zum Ausdruck gebracht. Aus Sicht Canberras gefährden einseitige Schritte den Status quo in der Taiwanstraße; die australische Regierung habe ihre Bedenken direkt bei chinesischen Stellen vorgebracht. Taiwan wiederum wies Schiffe an, Aufforderungen der chinesischen Küstenwache zu ignorieren, und kündigte an, notfalls eigene Einheiten zu entsenden. Die Gespräche zwischen Tokio und Manila über die Seegrenzen sind noch nicht formal eröffnet; China hat angekündigt, die völkerrechtliche Verantwortlichkeit beider Staaten geltend zu machen, und patrouilliert weiterhin in dem umstrittenen Seegebiet.