Das spanische Tribunal Supremo hat den früheren Verkehrsminister und vormaligen Organisationssekretär der Sozialistischen Partei (PSOE), José Luis Ábalos, am Montag zu 24 Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass Ábalos gemeinsam mit seinem Berater Koldo García und dem Unternehmer Víctor de Aldama eine kriminelle Vereinigung bildete, um öffentliche Aufträge für Schutzmasken während der Covid-19-Pandemie gegen Schmiergelder zu vergeben und Gefälligkeiten für das private Umfeld des Ministers zu organisieren. García wurde zu 19 Jahren und acht Monaten Haft verurteilt; de Aldama erhielt viereinhalb Jahre, deren Vollstreckung das Gericht wegen seiner umfassenden Kooperation mit der Justiz zur Bewährung aussetzte. Nach Berechnung des Gerichts flossen der Gruppe mindestens 430.000 Euro an Bestechungsgeldern zu, darunter monatliche Fixzahlungen von 10.000 Euro an den Minister.

Aus den Reihen der konservativen Opposition forderte der Vorsitzende der Volkspartei (PP), Alberto Núñez Feijóo, umgehend den Rücktritt von Ministerpräsident Pedro Sánchez und die Ausrufung vorgezogener Wahlen. Feijóo bezeichnete Sánchez als „politisch verantwortlich für die Korruption seiner amtierenden Minister“, schloss jedoch ein Misstrauensvotum aus, weil dieses die bestehende parlamentarische Mehrheit des Regierungschefs nur bestätigen würde. Die rechtsnationale Vox verlangte ebenfalls den Rücktritt und kritisierte die PP dafür, keinen Misstrauensantrag zu stellen. Sánchez selbst, der in keinem der Verfahren persönlich beschuldigt wird, wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer Kampagne zu seinem Sturz. Die Madrider Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso fragte öffentlich, ob eine 24-jährige Haftstrafe für den einstigen engsten Vertrauten nicht ausreiche, um Neuwahlen anzuberaumen.

Das Urteil reiht sich in eine Serie von justiziellen Verfahren ein, die das sozialistische Regierungslager belasten. Erst in der vergangenen Woche ordnete ein Madrider Ermittlungsrichter an, dass Begoña Gómez, die Ehefrau des Ministerpräsidenten, wegen des Vorwurfs der Korruption und der unerlaubten Einflussnahme vor Gericht gestellt wird; ihr wurde der Reisepass entzogen. Gegen denselben Richter eröffnete der Generalrat der rechtsprechenden Gewalt ein Disziplinarverfahren, weil er in einem Beschluss die Möglichkeit erwähnt hatte, dass Polizeibeamte aus dem Personenschutz der First Lady eine Flucht begünstigen könnten. In der Urteilsbegründung zum Fall Ábalos fügte das Oberste Gericht zudem eine grundsätzliche Warnung ein: Korruption „erodiere die Grundlagen des demokratischen Staates“, indem sie öffentliche Macht in den Dienst privater Interessen stelle und das Vertrauen der Bürger in das politische System beschädige.

Für die Regierungsfähigkeit der linken Minderheitskoalition in Madrid bedeutet die Häufung der Affären eine wachsende Hypothek. Aus Brüsseler Sicht wird die politische Stabilität eines großen EU-Mitgliedstaates aufmerksam beobachtet, zumal Spanien in den kommenden Jahren als Nettoempfänger von Gemeinschaftsmitteln eine verlässliche Verwaltung sicherstellen muss. Die nächsten regulären Parlamentswahlen sind für 2027 vorgesehen; eine vorgezogene Auflösung der Cortes erscheint derzeit unwahrscheinlich, da Sánchez trotz der Rücktrittsforderungen über eine – wenn auch fragile – parlamentarische Mehrheit verfügt. Der Prozess gegen Begoña Gómez ist noch ohne Termin, und gegen das Urteil des Tribunal Supremo kann nur noch eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung von Grundrechten eingelegt werden.