Die russische Staatsduma hat am 8. Juli in zweiter und dritter Lesung ein Gesetzespaket verabschiedet, das die rechtlichen Bedingungen für Arbeitsmigranten und ihre Familienangehörigen neu regelt. Kernstück ist die Verpflichtung, dass ausländische Arbeitnehmer ihr eigenes Einkommen sowie das ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen auf einem Niveau halten müssen, das mindestens dem regionalen Existenzminimum – multipliziert mit einem Regionalkoeffizienten – entspricht. Wird diese Schwelle unterschritten oder entfällt das Einkommen ganz, wird die Arbeitserlaubnis (Patent) nicht verlängert oder annulliert; der Betroffene und seine minderjährigen Kinder müssen Russland binnen 15 Tagen verlassen. Für Kinder von Patentinhabern endet das abgeleitete Aufenthaltsrecht mit Vollendung des 18. Lebensjahres. Innerhalb von 30 Tagen ist dann entweder ein eigenes Patent zu beantragen oder das Land zu verlassen, sofern keine anderen Aufenthaltstitel vorliegen.

Nach Darstellung von Duma-Präsident Wjatscheslaw Wolodin reagiert das Parlament mit den Regelungen auf Forderungen aus der Bevölkerung und schaffe eine „Rechtsgrundlage, die es dem Innenministerium und anderen Behörden erlaubt, die Migrationspolitik im Interesse des Landes und seiner Bürger wirksam umzusetzen und Ordnung herzustellen“. Die Gesetze sind Teil einer Serie von mittlerweile 30 seit 2024 verabschiedeten föderalen Migrationsgesetzen, von denen 21 auf Initiativen von Abgeordneten zurückgehen. Aus Moskauer Regierungskreisen wird die Verschärfung auch mit den anti-migrantischen Stimmungen nach dem Anschlag auf die Crocus City Hall im März 2024 in Verbindung gebracht.

Die Neuregelungen erweitern zudem die finanziellen Vorleistungen: Bei Patentbeantragung ist ein fester Vorschuss auf die Einkommensteuer zu entrichten, der sich für jeden unterhaltsberechtigten Angehörigen um 50 Prozent erhöht. Parallel hatte Präsident Wladimir Putin bereits Ende Juni ein Gesetz unterzeichnet, das die staatlichen Gebühren für Migranten drastisch anhebt – so steigt die Gebühr für die Einbürgerung von 4.200 auf 50.000 Rubel, für eine befristete Aufenthaltserlaubnis von 1.920 auf 15.000 Rubel und für eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung von 6.000 auf 30.000 Rubel. Nach Angaben des Innenministeriums ist die Zahl der in Russland lebenden Ausländer seit Jahresbeginn 2025 von 6,3 auf 5,7 Millionen gesunken, wobei die Zahl der minderjährigen Ausländer um fast ein Viertel zurückging.

Das Gesetzespaket wird nun dem Föderationsrat zur Abstimmung vorgelegt und anschließend dem Präsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Mit einem Inkrafttreten ist nach der formellen Verkündung zu rechnen. Die Duma-Führung kündigte an, die gesetzgeberische Arbeit in der Migrationspolitik fortzusetzen.