Die Regierung der Vereinigten Staaten hat für den 16. Juli zu einem Ministertreffen nach Washington eingeladen, das sich nach Darstellung des Außenministeriums mit dem „Wiederaufleben des transnationalen Linksterrorismus“ befassen soll. Unter den mehr als 60 eingeladenen Staaten befinden sich Brasilien und Argentinien. Der argentinische Außenminister Pablo Quirno wird nach Angaben aus Buenos Aires an der von US-Außenminister Marco Rubio geleiteten Konferenz teilnehmen. Der brasilianische Chefdiplomat Mauro Vieira hat die Einladung erhalten, seine Teilnahme aber noch nicht bestätigt. Die Einladung erreichte Brasília in einer Woche erheblicher diplomatischer Verstimmungen, nachdem Vieira mit Blick auf die US-Einstufung der kriminellen Gruppen PCC und Comando Vermelho als terroristische Organisationen vor der Möglichkeit einer amerikanischen Militärintervention in Brasilien gewarnt hatte. Das State Department wies diese Äußerungen als „absurd“ zurück.

Aus Sicht des US-Außenministeriums handelt es sich bei dem Linksterrorismus um „eine alte Bedrohung, die mit starken transnationalen Verbindungen und neuen Konvergenzen wieder erstarkt“, wie Sprecher Tommy Pigott gegenüber der Washington Post erklärte. Ein Beamter des Weißen Hauses betonte, die Anti-Terror-Befugnisse würden nicht gegen Landsleute eingesetzt, die lediglich anderer Meinung seien. Drei mit der Angelegenheit vertraute US-Beamte äußerten gegenüber der Zeitung jedoch die Sorge, das Treffen könne Teil einer Strategie sein, um mächtige Anti-Terror-Instrumente gegen als linksextrem eingestufte Aktivisten im eigenen Land zu richten. Demnach habe der Anti-Terror-Beauftragte Sebastian Gorka Gespräche über die Anwendung ausländischer Terrorismus-Kennzeichnungen auf die Antifa-Bewegung geführt, um Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen. Europäische Verbündete und unabhängige Analysten teilen die Prämisse eines Wiederauflebens des transnationalen Linksterrorismus laut dem Bericht nicht.

In Buenos Aires wird die Zusammenkunft offiziell als „Treffen zum politischen Linksterrorismus“ bezeichnet. Der Terrorismusexperte Alex Crowther von der Florida International University sagte der argentinischen Zeitung Clarín, die Regierung Trump fürchte eine internationale linke Bewegung nach dem Vorbild der Komintern und wolle eine globale Koalition zu deren Bekämpfung schmieden. Er warnte zugleich, dass kooperierende Staaten die ausgetauschten Geheimdienstinformationen nicht zur Repression nationaler Linksparteien nutzen dürften. Parallel zu der Washingtoner Initiative bekräftigten die USA auf der Konferenz der Verteidigungsminister Amerikas im peruanischen Cusco ihr Engagement gegen transnationale organisierte Kriminalität und Terrorismus; die dort verabschiedete Erklärung sieht eine verstärkte gemeinsame Bekämpfung illegaler Ökonomien und neuer Bedrohungen vor.

Die für kommende Woche angesetzte Konferenz in Washington fällt in eine Phase, in der die Trump-Administration das Thema Linksextremismus zu einem Schwerpunkt ihrer Sicherheitspolitik macht. Während Argentinien seine Teilnahme zugesagt hat, wird in Brasilien die Entscheidung auch vor dem Hintergrund des zeitgleich stattfindenden Besuchs der kanadischen Außenministerin abgewogen. Der Ausgang des Treffens und die endgültige Teilnehmerliste bleiben abzuwarten; die Debatte über die innenpolitische Instrumentalisierung der Anti-Terror-Architektur dürfte die Zusammenkunft begleiten.