Am Montag hat ein Gipfel der sogenannten Koalition der Willigen in Paris die Durchführung multinationaler Militärübungen in den Nachbarstaaten der Ukraine beschlossen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte an, dass die Manöver in den kommenden Monaten stattfinden sollen, um die Einsatzpläne einer künftigen Schutztruppe zu überprüfen und die Handlungsbereitschaft zu demonstrieren. Zugleich formierten neun europäische Staaten gemeinsam mit der Ukraine eine neue Koalition zur Raketenabwehr, die auf industrielle Zusammenarbeit und den Aufbau einer gemeinsamen Abwehrfähigkeit gegen ballistische Raketen zielt. Flankiert wurden diese Schritte von der Ankündigung, dass Kiew 16 französische Kampfflugzeuge des Typs Rafale erwerben wird, deren erste Maschinen 2028/2029 im ukrainischen Luftraum operieren sollen, sowie von Lizenzvereinbarungen zur Produktion von Marschflugkörpern (SCALP), Flugabwehrraketen (Aster 30) und präzisionsgelenkter Munition (AASM) auf ukrainischem Territorium.

Aus Sicht der beteiligten europäischen Hauptstädte handelt es sich um defensive Maßnahmen zur Absicherung eines künftigen Waffenstillstands und zur langfristigen Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit. Der britische Premierminister Keir Starmer erklärte den Beitritt Londons zum 90-Milliarden-Euro-Kreditprogramm der EU für Militärhilfe, und Macron rief die europäischen Partner dazu auf, nationale Rüstungsprojekte zugunsten gemeinsamer Produktion zurückzustellen. Bundeskanzler Friedrich Merz appellierte an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, an den Verhandlungstisch zurückzukehren; die Ukraine sei zu einer Beendigung des Krieges bereit. Moskau hingegen hat wiederholt seine Ablehnung einer Stationierung europäischer Truppen bekräftigt. Nach Darstellung des russischen Außenministeriums und des ständigen Vertreters bei den Vereinten Nationen in Wien seien solche Pläne ohne Zustimmung beider Konfliktparteien verfrüht und die vorgesehenen Kräfte nicht unparteiisch.

Die nun beschlossenen Übungen sollen in den an die Ukraine angrenzenden Staaten stattfinden und dienen nach Angaben Macrons der Überprüfung der Verlegefähigkeit zu Land, zu Wasser und in der Luft. Die neue Raketenabwehrkoalition, der neben Deutschland und Frankreich auch Dänemark, Italien, die Niederlande, Norwegen, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich angehören, strebt eine Bündelung von industrieller Basis, Forschung und operativer Erfahrung an. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj präsentierte in Paris das eigene System „Freyja“, dessen erster Einsatz noch vor Ende 2026 erfolgen könnte. Die Lizenzfertigung westlicher Waffensysteme in der Ukraine würde die Abhängigkeit von ausländischen Lieferungen verringern, wobei Fachleute darauf hinweisen, dass eine Serienproduktion nicht kurzfristig zu realisieren sei.

Die Debatte über eine europäische Militärpräsenz in der Ukraine reicht bis Ende 2024 zurück. Frankreich und Großbritannien hatten seinerzeit Planungen für bis zu 15.000 Soldaten vorgelegt, die nach einem Friedensschluss vor allem mit Ausbildung, Logistik und dem Bau von Verteidigungsinfrastruktur befasst sein sollten, nicht jedoch mit Kampfeinsätzen an der Front. Während Länder wie Deutschland, Italien und Polen zunächst Vorbehalte äußerten, deutet die jetzige Einigung auf eine Verschiebung der Positionen hin. Die Übungen sollen in den kommenden Monaten beginnen; die Lieferung der Rafale-Kampfflugzeuge ist für den Zeitraum 2028/2029 vorgesehen. Der russische Widerstand gegen jegliche westliche Truppenpräsenz bleibt unverändert. Das Dossier ist damit weiterhin offen, nächster konkreter Schritt sind die angekündigten Manöver.