Die britische Regierung hat am Montag angekündigt, die iranischen Revolutionsgarden (IRGC), die mit Iran verbundene Gruppe „Islamische Bewegung der Gefährten der Rechten“ (IMCR) und das Freiwilligenkorps des russischen Militärgeheimdienstes GRU als „an staatlichen Bedrohungsaktivitäten beteiligte Organisationen“ einzustufen. Grundlage ist das neue Gesetz zur nationalen Sicherheit (State Threats Act) von 2026, das eigens für von Staaten gesteuerte Gefahren geschaffen wurde und nicht mit der herkömmlichen Terrorlistung nach dem Terrorism Act 2000 identisch ist. Damit wird jede Form der Unterstützung – von der positiven Meinungsäußerung bis zur materiellen Hilfe – mit bis zu vierzehn Jahren Haft bedroht; Sabotageakte im Auftrag dieser Gruppen können lebenslange Freiheitsstrafen nach sich ziehen. Die Einstufungen bedürfen noch der Zustimmung des Parlaments, die noch in dieser Woche erwartet wird.

Aus Londoner Sicht rechtfertigt eine Serie antisemitischer Anschläge das beschleunigte Vorgehen. Wie Innenministerin Shabana Mahmood und Sicherheitsministerin Angela Eagle dem Parlament mitteilten, hat die IMCR sieben Angriffe auf jüdische und israelische Einrichtungen für sich reklamiert, darunter Brandanschläge auf Synagogen und Krankenwagen der jüdischen Gemeinde in Golders Green. Hinter der IMCR stünden nach Erkenntnissen der Behörden Mitglieder der Quds-Einheit der Revolutionsgarden, die die Operationen „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ gesteuert hätten. Der IRGC selbst werden Bedrohungen von Leib und Leben sowie Einschüchterung auf britischem Boden zur Last gelegt. Premierminister Keir Starmer erklärte, die neuen Befugnisse erleichterten es, „jeden strafrechtlich zu verfolgen und einzusperren, der hier in Großbritannien deren Drecksarbeit verrichtet“. Parallel wurde der iranische Botschafter einbestellt, um gegen „feindselige Aktivitäten“ zu protestieren.

In Teheran wiesen staatsnahe Medien die Entscheidung als „antiiranisch“ zurück; einige iranische Nachrichtenagenturen bezeichneten sie fälschlich als Terrorlistung, während andere auf den rechtlichen Unterschied hinwiesen. Eine offizielle Stellungnahme der iranischen Botschaft in London blieb zunächst aus. Moskau äußerte sich ebenfalls nicht unmittelbar. Die Europäische Union hatte die IRGC bereits im Januar 2025 nach der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten als Terrororganisation gelistet; die USA, Kanada und Australien waren diesen Schritt schon früher gegangen. Die britische Regierung betont, dass der neue Mechanismus eine Lücke schließe, weil das bisherige Terrorismusrecht nicht auf staatliche Akteure zugeschnitten war. Jüdische Gemeindeverbände und die iranische Opposition begrüßten die Maßnahme.

Das Gesetz vereinfacht Strafverfolgungen, da die Anklage nicht mehr in jedem Einzelfall eine direkte Verbindung zu einem ausländischen Staat nachweisen muss. Polizei und Nachrichtendienste erhalten erweiterte Befugnisse, um gegen Personen vorzugehen, die die Interessen der benannten Organisationen fördern. Die Abstimmung im Parlament ist für die laufende Woche angesetzt; bei Zustimmung tritt das Verbot am 17. Juli in Kraft. Zeitgleich verhängte London weitere Sanktionen gegen 24 russische Personen und Einrichtungen, darunter hochrangige GRU-Offiziere, wegen Cyber- und Hybridoperationen. Der Schritt unterstreicht aus britischer Sicht die Entschlossenheit, staatlich gesteuerten Bedrohungen mit einem eigenen rechtlichen Instrumentarium zu begegnen, das sich von den Listen der Verbündeten unterscheidet, aber in der Wirkung gleichzieht.