Am Montagnachmittag nahmen Polizeikräfte den russischen Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin fest und brachten ihn in eine Dienststelle der Stadt Dolgoprudny nördlich von Moskau. Nach Angaben des Projekts „EcoJurist“, über die Radio Liberty berichtete, wird ihm die Demonstration extremistischer Symbole zur Last gelegt – ein administrativer Verstoß, der ein zeitweiliges Wahlverbot nach sich ziehen kann. Die Festnahme erfolgte drei Tage, nachdem das Justizministerium der Russischen Föderation Nadeschdin in das Register der „ausländischen Agenten“ aufgenommen hatte.

Das Ministerium begründete diesen Schritt damit, der Politiker habe unwahre Informationen über Entscheidungen staatlicher Stellen verbreitet, zur Teilnahme an nicht genehmigten Kundgebungen aufgerufen und an der Erstellung von Materialien mitgewirkt, die von als unerwünscht eingestuften Organisationen stammen. Nadeschdin selbst kündigte in seinem Telegram-Kanal an, seine politische Arbeit und die Unterschriftensammlung für die Duma-Kandidatur fortzusetzen, obwohl der Status als „ausländischer Agent“ ein passives Wahlrecht rechtlich ausschließt. Sein Pressesprecher erklärte gegenüber der BBC, der Grund für die Festnahme sei zunächst unbekannt gewesen. Aus Sicht europäischer Diplomaten in Brüssel reiht sich der Vorgang in eine systematische Einschränkung verbliebener Oppositionsstimmen vor der anstehenden Parlamentswahl ein.

Die Eintragung als „ausländischer Agent“ versperrt Nadeschdin bereits den Weg zur Kandidatur bei den für September 2026 angesetzten Wahlen zur Staatsduma. Sollte sich der Vorwurf der Zurschaustellung extremistischer Symbole bestätigen, käme ein weiteres rechtliches Hindernis hinzu. Beobachter in Moskau werten die Maßnahmen als Signal an andere unabhängige Kandidaten und Aktivisten, dass eine Teilnahme am Wahlprozess nicht erwünscht ist. Nadeschdin war bereits bei der Präsidentschaftswahl 2024 von der Zentralen Wahlkommission nicht zugelassen worden, nachdem diese einen hohen Anteil seiner Unterstützerunterschriften für ungültig erklärt hatte; das Oberste Gericht bestätigte diese Entscheidung.

Nadeschdin, ehemaliger Duma-Abgeordneter und bis 2024 Mitglied des Gemeinderats von Dolgoprudny, hatte sich im Präsidentschaftswahlkampf 2024 als einziger Kandidat offen gegen den Krieg in der Ukraine ausgesprochen und diesen als „fatalen Fehler“ bezeichnet. Seine Kampagne hatte landesweit lange Warteschlangen vor den Unterschriftenstellen ausgelöst. Die Festnahme fällt in eine Zeit, in der die EU – wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet – neue Sanktionen gegen Russland wegen Cyberangriffen verhängt hat, ohne dass ein direkter Zusammenhang erkennbar wäre. Nadeschdins Anwälte wollen sowohl die Einstufung als „ausländischer Agent“ als auch die neuen Vorwürfe gerichtlich anfechten. Die Zentrale Wahlkommission wird in den kommenden Wochen über die Registrierung der Kandidaten für die Dumawahl entscheiden.