Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten hat am Mittwoch einen Haushaltsrahmen im Umfang von 95 Milliarden Dollar vorgelegt, der den Weg für ein drittes parteiinternes Versöhnungspaket (Reconciliation) ebnen soll. Der Entwurf sieht 73 Milliarden Dollar für Militär und Geheimdienste vor – darunter Mittel für den Krieg gegen Iran –, zwölf Milliarden Dollar für Agrarsubventionen als Ausgleich für Handelskriegsfolgen sowie zehn Milliarden Dollar für Wahlrechtszuschüsse, mit denen Teile des umstrittenen SAVE America Act umgesetzt werden sollen. Das Verfahren erlaubt es den Republikanern, das Paket ohne demokratische Stimmen mit einfacher Mehrheit zu verabschieden, sofern es die strengen Regeln des Byrd Rule im Senat übersteht.

Aus Washingtoner Sicht ist der Vorstoß ein Versuch der republikanischen Führung, vor den Kongresswahlen im November Handlungsfähigkeit in den Bereichen nationale Sicherheit, Landwirtschaft und Wahlrechtsreform zu demonstrieren. Sprecher Mike Johnson sprach von „Reconciliation 3.0“, während der Haushaltsausschussvorsitzende Jodey Arrington erklärte, man werde „jedes Instrument nutzen, um die Integrität unserer Wahlen zu schützen und unsere Truppen zu unterstützen“. Innerhalb der Fraktion regt sich jedoch Widerstand: Der fiskalkonservative Abgeordnete Warren Davidson bezeichnete den Entwurf auf X als „DOA – dead on arrival“, weil er keine Ausgabenkürzungen zur Gegenfinanzierung vorsieht. Auch die überparteiliche Denkfabrik Committee for a Responsible Federal Budget warnte, das Paket könne die Staatsverschuldung binnen eines Jahrzehnts um mehr als 100 Milliarden Dollar erhöhen.

Die Demokraten, so berichtet die Teheraner Tageszeitung Hamshahri, haben ihre Opposition gegen die Iran-Politik der Regierung Trump auf eine breitere Grundlage gestellt. Senator Adam Schiff brachte eine Resolution nach dem War Powers Act ein, um die militärischen Operationen zu beenden; Mehrheitsführer Chuck Schumer verweigerte die Verabschiedung des National Defense Authorization Act (NDAA) mit einem Volumen von rund einer Billion Dollar, solange die Regierung keine Rechenschaft über die Kriegsziele ablege. Die Abstimmung scheiterte mit 50 zu 46 Stimmen an der erforderlichen Schwelle. Gleichzeitig machen die Demokraten die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts zum Thema: Nach Berechnungen des Gemeinsamen Wirtschaftsausschusses des Kongresses haben amerikanische Haushalte seit Kriegsbeginn 56,4 Milliarden Dollar zusätzlich für Benzin ausgegeben; der Durchschnittspreis stieg von 2,98 auf 3,85 Dollar pro Gallone. Diese Kostenbelastung trifft auch die europäischen Volkswirtschaften, die über die Energiemärkte mit den Entwicklungen am Persischen Golf verbunden sind.

Der Haushaltsrahmen ist zunächst nur eine Verfahrensanweisung an die Fachausschüsse. Der Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses soll ihn am Donnerstag behandeln, eine Abstimmung im Plenum ist für die kommende Woche vorgesehen. Im Senat wird sich entscheiden, ob die als Zuschussprogramm für Bundesstaaten konzipierte Wahlrechtskomponente den parlamentarischen Prüfer passiert. Senator Roger Marshall aus Kansas zeigte sich zuversichtlich, dass eine geschickte Formulierung die Hürden nehmen könne, forderte aber zugleich eine eigenständige Abstimmung über Ausweispflicht und Staatsbürgerschaftsnachweis. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die republikanische Mehrheit die internen Fliehkräfte überwinden und das Paket vor der Sommerpause verabschieden kann.