Ein Gericht in Badajoz hat David Sánchez Pérez-Castejón, den Bruder des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, wegen administrativer Rechtsbeugung zu einer neunjährigen Sperre für öffentliche Ämter und das passive Wahlrecht verurteilt. Vom Vorwurf der unerlaubten Einflussnahme sprach die Audiencia Provincial den Musiker und Dirigenten frei, sodass keine Haftstrafe verhängt wurde. Das Gericht befand, die Stelle eines Koordinators der Musikschulen der Provinz sei 2017 ohne sachliche Notwendigkeit geschaffen und später gezielt an die persönlichen Interessen des Bruders – insbesondere die Oper – angepasst worden. Der frühere Provinzpräsident und PSOE-Regionalchef Miguel Ángel Gallardo erhielt wegen zweier Fälle von Rechtsbeugung eine achtzehnjährige Amtsunfähigkeit, neun weitere Angeklagte wurden zu je neun Jahren verurteilt.

Die spanische Regierung und die Sozialistische Partei (PSOE) werteten das Urteil als Teil einer politisch motivierten Kampagne. Regierungssprecherin Elma Saiz verwies darauf, dass das Verfahren auf eine Anzeige der rechtsradikalen Organisation Manos Limpias zurückgehe und die Staatsanwaltschaft Freispruch gefordert habe; man vertraue darauf, dass höhere Instanzen die Unschuld von David Sánchez feststellen würden. Der PSOE-Fraktionssprecher Patxi López nannte die Entscheidung eine „Ungeheuerlichkeit“ und sprach von einem Erfolg der „Strategie der extremen Rechten“. Auch der linke Koalitionspartner Sumar und die katalanische ERC kritisierten das Strafmaß als unverhältnismäßig. Aus Sicht der konservativen Volkspartei (PP) und der rechtspopulistischen Vox hingegen markiert das Urteil einen historischen Tag. PP-Chef Alberto Núñez Feijóo erklärte, die Verurteilung belege, dass niemand über dem Gesetz stehe, und forderte den Rücktritt des Ministerpräsidenten.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig und kann vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens angefochten werden. Dennoch verschärft es den politischen Druck auf die sozialistische Minderheitsregierung, die sich seit Monaten mit einer Reihe von Korruptionsermittlungen im engsten Umfeld von Pedro Sánchez konfrontiert sieht. So ist die Ehefrau des Regierungschefs, Begoña Gómez, wegen des Verdachts der Einflussnahme angeklagt; der frühere Verkehrsminister und enge Vertraute José Luis Ábalos wurde kürzlich in einem separaten Korruptionsfall zu 24 Jahren Haft verurteilt. Die Opposition nutzt die Häufung der Verfahren, um die Regierungsfähigkeit des Kabinetts infrage zu stellen, während Sánchez vorgezogene Neuwahlen vor dem regulären Termin 2027 ausschließt.

Die Causa reicht in das Jahr 2016 zurück, als die Provinzverwaltung von Badajoz unter sozialistischer Führung die Stelle schuf, die später mit David Sánchez besetzt wurde – zu einer Zeit, als Pedro Sánchez weder Regierungschef noch PSOE-Generalsekretär war. In der Urteilsbegründung heißt es, die Angeklagten hätten „in grob willkürlicher Weise Macht ausgeübt, mit dem ausschließlichen Ziel, bestimmte Personen zu begünstigen“. Die Richter sahen in dem Auswahlverfahren eine reine Fassade. Die Entscheidung fällt in eine Phase tiefer politischer Polarisierung, in der die Regierung der Justiz eine Instrumentalisierung durch rechte Kräfte vorwirft, während die Opposition von einem System der Vetternwirtschaft spricht. Die nächste Instanz wird voraussichtlich über die Zulassung der Berufung entscheiden; mit einer endgültigen Klärung ist frühestens in einigen Monaten zu rechnen.