Der High Court von Singapur hat den US-Medienkonzern Bloomberg und den Reporter Low De Wei zur Zahlung von 460.000 Singapur-Dollar (rund 356.000 US-Dollar) an die Minister K. Shanmugam und Tan See Leng verurteilt. Anlass war ein im Dezember 2024 erschienener Artikel mit dem Titel „Singapore Mansion Deals Are Increasingly Shrouded in Secrecy“, der sich mit intransparenten Methoden beim Erwerb von Luxusbungalows befasste. Das Gericht befand, der Beitrag erwecke beim durchschnittlichen Leser den Eindruck, die Minister hätten ihre eigenen Immobiliengeschäfte – Shanmugam verkaufte ein Anwesen über eine Treuhandstruktur, Tan erwarb eines ohne öffentliche Eigentumseintragung – bewusst undurchsichtig gestaltet, um eine mögliche Geldwäscheprüfung zu umgehen.

Die Minister, Shanmugam als Koordinierungsminister für nationale Sicherheit und Tan als Arbeitsminister, hatten argumentiert, der Bericht stelle ihre legalen Transaktionen in einen unzulässigen Zusammenhang mit Geheimhaltung und Geldwäsche. Aus Sicht von Bloomberg handelte es sich hingegen um eine ausgewogene Recherche, die lediglich prominente Beispiele für einen breiteren Trend auf dem Immobilienmarkt nannte. Die zuständige Richterin Audrey Lim folgte der Lesart der Kläger und wertete die Veröffentlichung als böswillig, was die Verhängung eines erhöhten Schadenersatzes begründete. Sie betonte, die Vorwürfe seien geeignet, die persönliche Integrität und die moralische Autorität der Minister zu untergraben.

Bloomberg wurde angewiesen, den Artikel von seiner Website zu entfernen, was umgehend geschah. Chefredakteur John Micklethwait erklärte, man sei enttäuscht, respektiere aber das Urteil. Die Minister kündigten an, die ihnen zugesprochenen Summen – jeweils 230.000 Singapur-Dollar – für wohltätige Zwecke zu spenden. Unabhängig vom Verleumdungsverfahren hatten die Behörden Singapurs bereits zuvor auf Grundlage des Gesetzes gegen Online-Falschinformationen (POFMA) eine Richtigstellung zu dem Artikel angeordnet; Bloomberg kam dem nach, betonte jedoch, weiterhin zu seiner Berichterstattung zu stehen.

Der Fall reiht sich ein in eine lange Praxis singapurischer Amtsträger, gegen kritische Berichterstattung juristisch vorzugehen. Aus Sicht der Regierung in Singapur sind solche Klagen notwendig, um den Ruf und die Autorität öffentlicher Ämter zu schützen. Internationale Medienorganisationen und Beobachter in westlichen Hauptstädten sehen darin hingegen ein Instrument, das abschreckend auf die Pressefreiheit wirkt. Das 2019 eingeführte POFMA-Gesetz, das Behörden erlaubt, Korrekturhinweise zu Online-Inhalten anzuordnen, wird von Kritikern als weiteres Mittel zur Einschränkung unabhängiger Berichterstattung betrachtet. Bereits 2023 waren Shanmugam und Außenminister Vivian Balakrishnan wegen der Anmietung luxuriöser Bungalows in die Kritik geraten; eine Regierungsuntersuchung entlastete sie damals. Die wiederholten juristischen Auseinandersetzungen nähren in internationalen Medienkreisen die Sorge vor einem Klima der Einschüchterung.

Mit der Urteilsverkündung und der Löschung des Artikels ist das Verfahren vorerst abgeschlossen. Eine Berufung wurde von Bloomberg nicht angekündigt. Die Debatte über die Grenzen der Medienfreiheit in dem südostasiatischen Stadtstaat dürfte indes anhalten.