Die Schriftstellerin E. Jean Carroll hat die ihr von einem New Yorker Bundesgericht zugesprochene Entschädigung in Höhe von 5,6 Millionen Dollar von US-Präsident Donald Trump erhalten. Die Summe, die sich aus dem ursprünglichen Jury-Urteil von fünf Millionen Dollar zuzüglich aufgelaufener Zinsen zusammensetzt, wurde am Montag von einem treuhänderisch verwalteten Konto an Carrolls Anwälte überwiesen, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Der zuständige Bundesrichter Lewis A. Kaplan hatte die Freigabe der Mittel angeordnet, nachdem der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten es Ende Juni abgelehnt hatte, Trumps Berufung gegen das Urteil aus dem Jahr 2023 anzuhören.

Aus Sicht von Trumps Rechtsvertretern handelt es sich bei dem Verfahren um eine politisch motivierte „Hexenjagd“ und einen „Schwindel“. Sie kündigten an, weiterhin alle Rechtsmittel auszuschöpfen, einschließlich eines Antrags auf erneute Prüfung durch das Oberste Gericht, auch wenn solche Anträge nur in seltenen Ausnahmefällen Erfolg haben. Carrolls Anwältin Roberta Kaplan hingegen zeigte sich „erfreut“, dass ihre Mandantin die Zahlung erhalten habe. Die Geschworenen hatten Trump 2023 für schuldig befunden, Carroll in den 1990er Jahren in einer New Yorker Kaufhaus-Umkleidekabine sexuell missbraucht und sie später durch öffentliche Äußerungen verleumdet zu haben. Trump bestreitet die Vorwürfe und bezeichnete Carrolls Schilderungen stets als frei erfunden.

Mit der Überweisung ist ein erster juristischer Abschnitt abgeschlossen, doch der grundlegende Konflikt bleibt ungelöst. In einem zweiten, separaten Verleumdungsprozess wurde Trump 2024 zur Zahlung von 83,3 Millionen Dollar an Carroll verurteilt. Auch gegen dieses Urteil hat der Präsident Berufung eingelegt; die Vollstreckung ist derzeit ausgesetzt. Beobachter in den USA weisen darauf hin, dass die Summe von 5,6 Millionen Dollar angesichts von Trumps geschätztem Privatvermögen von mehr als sechs Milliarden Dollar finanziell kaum ins Gewicht fällt, der symbolische und politische Wert der Zahlung jedoch erheblich ist. Die Verfahren sind Teil einer Reihe von Zivilklagen, mit denen sich der ehemalige und amtierende Präsident konfrontiert sieht und die er regelmäßig als „Lawfare“ – den Missbrauch des Rechtswegs durch politische Gegner – bezeichnet.

Die rechtliche Grundlage für Carrolls erste Klage bildete ein New Yorker Gesetz, das es Opfern sexueller Übergriffe ermöglichte, auch nach Ablauf der Verjährungsfrist zivilrechtliche Ansprüche geltend zu machen. Das Berufungsgericht hatte das Urteil der ersten Instanz bestätigt und dem vorsitzenden Richter keine Verfahrensfehler attestiert, die eine Wiederaufnahme rechtfertigen würden. Der Oberste Gerichtshof lehnte eine Befassung mit dem Fall ab, ohne eine Begründung zu nennen. Trump kann nun noch beantragen, dass das Gericht seine Entscheidung überdenkt; ein solcher Antrag gilt jedoch als äußerst aussichtsarm. Parallel dazu wird erwartet, dass Trumps Anwälte in dem zweiten Verfahren ebenfalls den Obersten Gerichtshof anrufen werden. Carrolls Seite hat weitere rechtliche Schritte nicht ausgeschlossen, sollte Trump sie erneut diffamieren.