Die Kommunistische Partei Chinas hat am Dienstag Ma Xingrui, den früheren Parteisekretär der Autonomen Region Xinjiang und ehemaliges Mitglied des Politbüros, aus der Partei ausgeschlossen und aller öffentlichen Ämter enthoben. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete, habe die zentrale Disziplinarkommission festgestellt, dass Ma „seine Ideale und Überzeugungen verloren“ und „die politische Disziplin schwerwiegend verletzt“ habe. Ihm werden Bestechlichkeit, Machtmissbrauch, die Annahme großer Geldsummen und Wertgegenstände sowie „Macht-gegen-Sex“- und „Geld-gegen-Sex“-Transaktionen vorgeworfen. Zudem soll er Familienangehörigen geholfen haben, Immobilien unter Marktpreis zu erwerben und seinen Einfluss zu deren Vorteil genutzt haben.

Ma ist nach Angaben der South China Morning Post das dritte Mitglied des 24-köpfigen Politbüros, das in der laufenden Legislaturperiode seit 2022 unter Korruptionsverdacht geriet. Zuvor waren bereits die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission, Zhang Youxia und He Weidong, aus der Partei ausgeschlossen worden. Aus Sicht der Parteiführung in Peking unterstreichen diese Fälle die Reichweite der von Staats- und Parteichef Xi Jinping seit 2012 vorangetriebenen Anti-Korruptionskampagne, die zunehmend auch höchste Führungskreise und den Rüstungssektor erfasst. Ma, ein promovierter Ingenieur, war vor seiner politischen Karriere in führenden Positionen der chinesischen Luft- und Raumfahrtindustrie tätig, unter anderem als Generalmanager der China Aerospace Science and Technology Corporation und als stellvertretender Kommandeur des bemannten Raumfahrtprogramms. Ermittlungen gegen mehrere seiner früheren Untergebenen in der Rüstungsbranche deuten darauf hin, dass die Kampagne gezielt Netzwerke in strategisch sensiblen Sektoren durchleuchtet.

Ma amtierte von 2021 bis 2025 als Parteichef in Xinjiang, einer Region, die nach einer Serie tödlicher Anschläge bis Mitte der 2010er Jahre unter einer strengen Sicherheitspolitik Pekings steht. Die chinesische Führung begründet die Maßnahmen mit der Bekämpfung von Separatismus und islamistischem Terror, während Menschenrechtsorganisationen und ein Bericht der früheren UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, von möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sprechen. In westlichen Hauptstädten wird der Fall Ma auch vor diesem Hintergrund beobachtet, da er die enge Verflechtung von Parteikontrolle und Sicherheitsapparat in der mehrheitlich von uigurischen Muslimen bewohnten Region illustriert. Aus Moskauer Sicht, wie die Zeitung Kommersant berichtet, dient die Anti-Korruptionskampagne vor allem der Festigung von Xis Macht und könnte ihm eine längere Amtszeit ermöglichen.

Die Disziplinarkommission kündigte an, den Fall an die Staatsanwaltschaft zu übergeben und unrechtmäßig erworbenes Vermögen zu konfiszieren. In China enden öffentlich gemachte Korruptionsermittlungen gegen Spitzenkader fast immer mit Schuldsprüchen. Die Partei wertet die kontinuierlichen Säuberungen als Beleg für die Entschlossenheit, „Tiger“ – hohe Funktionäre – ebenso zu jagen wie „Fliegen“ auf unteren Ebenen. Beobachter in Peking verweisen darauf, dass die Kampagne zugleich der Disziplinierung der Partei und der Absicherung der Führungsriege dient. Mit der Überstellung Mas an die Justiz ist der nächste Schritt in einem Verfahren eingeleitet, das nach Einschätzung von Analysten weitere personelle Konsequenzen in der Raumfahrt- und Rüstungsindustrie nach sich ziehen könnte.