Präsident Donald Trump hat den Kongress der Vereinigten Staaten offiziell davon in Kenntnis gesetzt, dass die Feindseligkeiten gegen Iran am 7. Juli wiederaufgenommen wurden. In einem auf den 10. Juli datierten Schreiben, das der Nachrichtenagentur Reuters und der New York Times vorliegt, spricht Trump von „defensiven Angriffen auf Ziele innerhalb Irans“, die ohne Einsatz von Bodentruppen und mit dem Ziel der Minimierung ziviler Opfer durchgeführt worden seien. Die Mitteilung erfolgte auf Grundlage des War Powers Act, der den Präsidenten verpflichtet, den Kongress binnen 48 Stunden nach Beginn von Kampfhandlungen zu informieren, und der zugleich eine 60-tägige Frist für Militäreinsätze ohne vorherige parlamentarische Genehmigung eröffnet. Aus Sicht des Weißen Hauses beginnt damit eine neue Uhr zu laufen, nachdem eine erste 60-Tage-Frist am 1. Mai ausgelaufen war – Trump hatte damals erklärt, die Feindseligkeiten seien durch eine Waffenruhe beendet, obwohl die Angriffe weitergingen und US-Kräfte iranische Häfen blockierten.

Die Benachrichtigung verschärft den seit Monaten schwelenden Verfassungskonflikt zwischen Exekutive und Legislative. Sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat hatten im vergangenen Monat mit knappen Mehrheiten Resolutionen verabschiedet, die den Präsidenten anweisen, die US-Streitkräfte aus den Kampfhandlungen mit Iran abzuziehen oder eine ausdrückliche Ermächtigung des Kongresses einzuholen. Demokraten und einzelne republikanische Kritiker werfen der Regierung vor, das Gesetz fehlzuinterpretieren; ein hochrangiger demokratischer Mitarbeiter des Repräsentantenhauses sagte, der Präsident könne „monatelangen Krieg nicht einfach wegwünschen“. Das Weiße Haus hält dem entgegen, Trump handle im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Befugnisse als Oberbefehlshaber. In Teheran wies das zentrale Hauptquartier der Streitkräfte jede US-Einmischung in die Verwaltung der Straße von Hormus zurück und bezichtigte Washington des Bruchs der im Juni unterzeichneten Absichtserklärung.

Faktisch weitet die Regierung den Druck aus. Trump kündigte am 13. Juli an, die Seeblockade gegen iranische Häfen wieder in Kraft zu setzen und die Kontrolle über die Straße von Hormus zu übernehmen; für die Durchfahrt soll eine Abgabe von 20 Prozent auf den Warenwert erhoben werden. Das US-Finanzministerium setzte zudem Sanktionen gegen iranische Ölverkäufe wieder ein. Aus europäischer Sicht droht damit eine erhebliche Störung der globalen Handelswege, die über die Energiepreise auch auf die Volkswirtschaften Deutschlands, Österreichs und der Schweiz durchschlagen dürfte. Die US-Regierung begründet die Schritte mit iranischen Angriffen auf neutrale Handelsschiffe in der Meerenge, die nach ihrer Darstellung gegen die Waffenstillstandsvereinbarung verstießen. Iranische Revolutionsgarden reklamierten ihrerseits einen Angriff auf die US-Luftwaffenbasis Al-Udeid in Katar sowie die Beschädigung eines zweiten Schiffes in der Straße von Hormus.

Der Konflikt hatte am 28. Februar mit koordinierten Schlägen der USA und Israels begonnen, bei denen nach russischen Medienberichten auch der iranische Oberste Führer Ali Chamenei getötet wurde. Eine von Trump am 7. April angeordnete und später verlängerte Waffenruhe mündete am 17. Juni in ein Memorandum of Understanding, das jedoch nach wenigen Wochen scheiterte. Die nun eingeleitete 60-Tage-Frist läuft Anfang September aus; bis dahin kann der Kongress die Einsätze autorisieren oder deren Beendigung verlangen. Beobachter in Washington rechnen damit, dass die legislativen Initiativen zur Kriegsbeendigung angesichts der republikanischen Mehrheiten und der Weigerung des Weißen Hauses, eine Genehmigung zu beantragen, vorerst ohne bindende Wirkung bleiben. Die Lage an der Straße von Hormus bleibt angespannt, und eine diplomatische Lösung ist derzeit nicht in Sicht.