New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani lässt derzeit prüfen, ob er die Polizei der Stadt anweisen kann, den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei dessen erwartetem Besuch zur UN-Generalversammlung im September festzunehmen. In einem Interview mit der New York Times sprach Mamdani von einer „aktiven Diskussion“ mit dem städtischen Rechtsdezernat und bekräftigte, Netanjahu gehöre als „Kriegsverbrecher“ vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Zugleich räumte er ein, dass unklar sei, ob ein Bürgermeister über die Befugnis verfüge, einen ausländischen Regierungschef in Gewahrsam nehmen zu lassen. Man werde nur das tun, was das geltende Recht erlaube, und keine eigenen Gesetze schaffen.

Aus israelischer Sicht wird die Ankündigung als politisch motivierte Provokation zurückgewiesen. Ministerpräsident Netanjahu erklärte in einem New Yorker Radiointerview, Mamdani unterstütze die Hamas und hege insgeheim eine Abneigung gegen die Vereinigten Staaten. Israels UN-Botschafter Danny Danon betonte, Netanjahu werde ungeachtet der Drohungen nach New York reisen und vor der Weltgemeinschaft das Selbstverteidigungsrecht Israels darlegen. Der israelische Generalkonsul in New York, Ofir Akunis, fügte hinzu, der Bürgermeister besitze in dieser Frage keinerlei Autorität. In israelischen Medien wurde zudem kritisch vermerkt, dass andere Staatschefs, gegen die internationale Haftbefehle vorliegen, in der Vergangenheit ohne vergleichbare Reaktionen an der UN-Generalversammlung teilgenommen hätten.

Völkerrechtlich und verfassungsrechtlich ist der Spielraum der Stadt New York eng begrenzt. Die Vereinigten Staaten sind dem Römischen Statut nicht beigetreten und erkennen die Jurisdiktion des Internationalen Strafgerichtshofs nicht an; eine Verpflichtung zur Vollstreckung des Haftbefehls besteht für amerikanische Behörden daher nicht. Das Abkommen über den Sitz der Vereinten Nationen von 1947 verpflichtet die USA zudem, Vertretern der Mitgliedstaaten die Einreise zu ermöglichen. Zuständigkeiten in der Außenpolitik und bei der Regelung des diplomatischen Verkehrs liegen nach amerikanischem Verfassungsverständnis ausschließlich bei der Bundesregierung in Washington, nicht bei einer kommunalen Verwaltung. Beobachter in den USA weisen darauf hin, dass noch nie ein amtierender Regierungschef aufgrund eines IStGH-Haftbefehls von lokalen Sicherheitskräften festgenommen wurde.

Mamdani, der dem linken Flügel der Demokratischen Partei angehört, hatte Israel bereits im Wahlkampf als „Apartheidregime“ bezeichnet und den Militäreinsatz in Gaza als Völkermord verurteilt. Die gegenwärtige Prüfung knüpft an ein früheres Versprechen an, die New Yorker Polizei zur Durchsetzung internationaler Haftbefehle einzusetzen. Die Debatte fällt in eine Phase wachsender Spannungen zwischen der US-Regierung und dem Internationalen Strafgerichtshof; Außenminister Marco Rubio hatte das Gericht kürzlich als „unerträgliche Bedrohung der amerikanischen Souveränität“ bezeichnet und weitere Sanktionen angekündigt. Die Stadtverwaltung will die rechtliche Prüfung in den kommenden Wochen abschließen; die Generaldebatte der UN-Vollversammlung beginnt Mitte September.