Der iranische Vizeaußenminister Kazem Gharibabadi hat am Samstag die Aussetzung sämtlicher Verpflichtungen Teherans aus dem Islamabad-Memorandum verkündet. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Fars meldet, begründete er den Schritt mit der vollständigen Missachtung des Abkommens durch die Vereinigten Staaten. Das Mitte Juni unter pakistanischer Vermittlung unterzeichnete Memorandum sollte einen dauerhaften Waffenstillstand einleiten und den Weg für Friedensverhandlungen ebnen. Stattdessen haben beide Seiten in der vergangenen Woche ihre gegenseitigen Angriffe wieder aufgenommen. Nach Angaben des US-Zentralkommandos flog das amerikanische Militär in der Nacht zum Samstag die siebte aufeinanderfolgende Angriffswelle auf Überwachungsposten, Logistikeinrichtungen und unterirdische Waffendepots in Iran. Iranische Raketen trafen am selben Tag eine Entsalzungsanlage und eine Ölverarbeitungseinheit in Kuwait.

Aus Teheraner Sicht haben die USA das Abkommen durch die Wiederaufnahme der Seeblockade und durch Militäroperationen noch vor Ablauf der vereinbarten 30-Tage-Frist zur Wiederherstellung der Schifffahrt im Persischen Golf gebrochen. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Baghaei, erklärte gegenüber lokalen Medien, das Memorandum habe auf der wechselseitigen Umsetzung von Verpflichtungen beruht; da Washington seine Zusagen ausgesetzt habe, sei auch Iran nicht mehr an die Vereinbarung gebunden. Insbesondere habe der Abschnitt zur Straße von Hormus vorgesehen, dass Iran in Abstimmung mit Oman und den Anrainerstaaten künftige Mechanismen für die Verwaltung der Wasserstraße entwickle – ein eigenständiges Schifffahrtsregime der USA sei nicht vorgesehen gewesen. Zudem sei die von Washington zugesagte Freigabe von zwölf Milliarden Dollar eingefrorener iranischer Vermögenswerte in zwei Tranchen durch die Aussetzung des Memorandums gestoppt worden.

Aus Washingtoner Sicht stellt sich die Vertragsauslegung anders dar. Wie das Wall Street Journal berichtete, sahen die USA in Klausel fünf des Abkommens die Möglichkeit, die Straße von Hormus für den internationalen Schiffsverkehr zu öffnen, während Iran die Passage als Hebel für eine exklusive Kontrolle über das Seegebiet genutzt habe. Präsident Donald Trump hatte bereits am Rande des NATO-Gipfels erklärt, das Memorandum sei „vorbei“, und Verhandlungen mit Teheran abgelehnt. Das US-Militär setzte seine Angriffe auf iranische Infrastruktur fort und meldete die Zerstörung von Anlagen mit maritimen Fähigkeiten. Nach Angaben iranischer Behörden starben bei den amerikanischen Angriffen seit dem 6. Juli mindestens 50 Menschen.

Für die internationale Schifffahrt und die Energieversorgung Europas bleibt die Lage am Hormus-Engpass damit kritisch. Die Aussetzung des Memorandums lässt den vereinbarten Deeskalationsmechanismus kollabieren und vertieft das gegenseitige Misstrauen. Teheran verweist auf die Erfahrung mit dem Atomabkommen von 2015, aus dem Washington ausgestiegen war, und knüpft direkte Gespräche an ein Ende der Droh- und Sanktionspolitik. Derzeit existiert kein aktiver diplomatischer Kanal zwischen beiden Staaten; Iran schließt direkte Verhandlungen aus und verweist auf die Möglichkeit eines Dialogs über Vermittler. Eine Wiederbelebung des Memorandums gilt unter diesen Bedingungen als ausgeschlossen, während die militärische Eskalation anhält.