Die Europäische Kommission hat auf Drängen mehrerer Mitgliedstaaten die ursprünglich geplanten restriktiven Maßnahmen des 21. Sanktionspakets gegen Russland erheblich abgeschwächt. Wie das Fachportal Euractiv unter Berufung auf Diplomatenkreise berichtet, wird der zunächst vorgesehene automatische Einreisebann für sämtliche russischen Militärangehörigen nun auf Kurzzeitvisa für jene Personen beschränkt, die unmittelbar an Kampfhandlungen beteiligt waren oder zu Militäroperationen beigetragen haben. Aus Paris, Rom und Athen war zuvor der Einwand gekommen, eine pauschale Visasperre sei technisch kaum umsetzbar und würde auch Wehrpflichtige treffen, die keinen direkten Bezug zum Kriegsgeschehen aufwiesen. Gleichzeitig einigten sich die Botschafter darauf, den Preisdeckel für russisches Rohöl bei 44 Dollar pro Barrel einzufrieren – allerdings voraussichtlich nur für drei statt der von der Kommission vorgeschlagenen sechs Monate, nachdem sich insbesondere Griechenland mit Verweis auf seine Schifffahrtsinteressen für eine kürzere Frist stark gemacht hatte.

Auch in weiteren Punkten zeichnen sich Rücknahmen ab. So soll das geplante Verbot des Exports von verflüssigtem Erdgas (LNG) aus Russland die Weiterveräußerung der Ware an Drittstaaten nicht erfassen, was Athen als Bedingung für seine Zustimmung zur Ölpreisdeckel-Verlängerung durchgesetzt habe. Im Fischereisektor werden Deutschland, Polen und Portugal nach Angaben aus EU-Kreisen Ausnahmen für die Einfuhr von Schellfisch, Seelachs und Kabeljau erhalten. Bulgarien wiederum blockierte die Aufnahme des Moskauer Patriarchen Kirill in die Sanktionsliste und legte zudem Widerspruch gegen Strafmaßnahmen gegen den Lukoil-Aktionär Wagit Alekperow ein. Die Regierung in Sofia begründete dies mit einem laufenden Milliarden-Schiedsverfahren des Energiekonzerns gegen den bulgarischen Staat. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha kritisierte die Aufweichung scharf; aus Kiewer Sicht seien allein „wirksame Sanktionen“ zielführend.

Parallel zu den Russland-Beratungen hat die Kommission eine mit 16,55 Millionen Euro dotierte Aufforderung an lateinamerikanische Staaten veröffentlicht, gemeinsame Projekte zur Zerschlagung von Drogen- und Menschenhandelsnetzwerken einzureichen. Hintergrund ist nach Darstellung der Brüsseler Behörde der drastische Anstieg von Kokainlieferungen aus der Region in europäische Häfen sowie die wachsende Zahl von Opfern sexueller Ausbeutung und Arbeitsausbeutung, unter denen nicht-europäische Staatsangehörige – mehrheitlich aus Lateinamerika – im vergangenen Jahr 64 Prozent ausmachten. Die Initiative zielt ausdrücklich auf die Identifikation und strafrechtliche Verfolgung der Führungspersonen krimineller Organisationen. Zeitgleich vermelden Strafverfolgungsbehörden in Mexiko und Brasilien umfangreiche Sicherstellungen: In Tamaulipas wurden 31.500 Liter illegal transportierter Treibstoff beschlagnahmt, vor der brasilianischen Küste mehr als zwei Tonnen Kokain an Bord eines Segelboots.

Ein weiteres Dossier, das die Außenminister am kommenden Montag beraten werden, betrifft mögliche Sanktionen gegen israelische Siedlungen im Westjordanland. Ein von Euractiv eingesehenes Optionspapier der Kommission sieht unter anderem ein Genehmigungssystem für Importe aus Siedlungsgebieten vor. Während Staaten wie Spanien, Irland und Belgien auf harte Maßnahmen drängen, hat sich Deutschland nach Angaben aus EU-Diplomatenkreisen bis zuletzt zurückhaltend positioniert. Sollten die Minister die Handelsbeschränkungen als außenpolitische Sanktionen einstufen, wäre ein einstimmiger Beschluss erforderlich; andernfalls genügte eine qualifizierte Mehrheit. Die Abstimmung über das 21. Russland-Paket wird für den 13. Juli erwartet, wobei nach Einschätzung von Beobachtern in Brüssel eine Einigung auf die nun entschärfte Fassung wahrscheinlich ist.