Zum zehnten Jahrestag des Schiedsspruchs des Ständigen Schiedshofs vom 12. Juli 2016 haben die Vereinigten Staaten, Japan, die Philippinen, Deutschland und zehn weitere Staaten in einer gemeinsamen Erklärung bekräftigt, dass die weitreichenden maritimen Ansprüche Chinas im Südchinesischen Meer keine völkerrechtliche Grundlage besitzen. Die Europäische Union schloss sich dieser Position in einer separaten Stellungnahme an. Peking reagierte umgehend mit der Einbestellung des japanischen Geschäftsträgers und bezeichnete das Urteil als „illegales, nichtiges und wertloses Stück Papier“. Das chinesische Außenministerium warf den Unterzeichnerstaaten vor, „Unruhe zu stiften“ und den Frieden in der Region zu gefährden.

Aus Sicht Washingtons und der verbündeten Hauptstädte ist der Schiedsspruch ein „bedeutender Meilenstein“, der endgültig und rechtlich bindend die fehlende Grundlage der chinesischen Neun-Striche-Linie feststelle. Der japanische Außenminister Toshimitsu Motegi erklärte, die Weigerung Pekings, das Urteil anzuerkennen, untergrabe das Prinzip der friedlichen Streitbeilegung und die regelbasierte internationale Ordnung. Manila betrachtet die Entscheidung als rechtliches Fundament für seine eigenen Ansprüche in der Westphilippinischen See und wirft China gefährliche Manöver in seiner ausschließlichen Wirtschaftszone vor. Taiwan, das nicht zu den Unterzeichnern gehört, bekräftigte über sein Außenministerium die „Vier Prinzipien“ zur Achtung des Völkerrechts und der Freiheit der Schifffahrt und rief alle Parteien zur friedlichen Lösung auf.

Die diplomatische Konfrontation fällt in eine Phase wachsender Spannungen. Nach Darstellung Pekings haben die USA und ihre Partner ihre militärischen Aktivitäten in der Region verstärkt und betrieben damit eine „Militarisierung und Nötigung“, die die eigentliche Herausforderung für die Stabilität darstelle. Chinesische Wissenschaftler erhoben zudem auf einem Symposium in Guangzhou Anspruch auf die philippinische Inselgruppe Batanes, was in Manila als Versuch gewertet wird, ein akademisches Narrativ zur Untermauerung territorialer Forderungen zu testen. Parallel dazu wies Peking Vorwürfe Washingtons und Panamas zurück, es nutze Hafenstaatkontrollen von Schiffen unter panamaischer Flagge als geopolitisches Druckmittel; die Inspektionen dienten allein der Sicherheit der Schifffahrt.

Die gemeinsame Erklärung der vierzehn Staaten mahnt eine friedliche Beilegung der Streitigkeiten an und warnt vor dem Einsatz von Küstenwache oder Militär zur Einschüchterung. Konkrete neue Verhandlungsformate wurden nicht angekündigt. Die Philippinen haben nach eigener Darstellung ihre Abschreckungsfähigkeiten in den vergangenen zehn Jahren so ausgebaut, dass Peking „zumindest zögern“ müsse. Der Dossierstand bleibt von einer grundlegenden Pattsituation geprägt: China lehnt den Schiedsspruch weiterhin ab und pocht auf historische Rechte, während ein breites Bündnis westlicher und asiatischer Staaten auf der Rechtsverbindlichkeit des Urteils beharrt. Mit weiteren diplomatischen und operativen Reibungen ist zu rechnen.