
Burnham vor Labour-Führung: Gaza-Entschuldigung und neue Israel-Politik angekündigt
Der frühere Bürgermeister von Greater Manchester, Andy Burnham, steht nach breiter Unterstützung der Labour-Abgeordneten unmittelbar vor der Übernahme des Parteivorsitzes und des Premierministeramts.
Andy Burnham hat die Unterstützung von 322 der 403 Labour-Abgeordneten erhalten und benötigt nur noch eine weitere Nominierung, um als einziger Kandidat für den Parteivorsitz festzustehen. Wie aus der Partei verlautete, wird er voraussichtlich Ende nächster Woche zum Labour-Chef ernannt und am 20. Juli von König Charles III. zum Premierminister des Vereinigten Königreichs ernannt. Der 56-jährige Burnham, der dem „Soft Left“-Flügel der Partei zugerechnet wird, war erst im Juni über eine Nachwahl in Makerfield ins Unterhaus zurückgekehrt, nachdem Keir Starmer nach schwachen Kommunalwahlergebnissen im Mai seinen Rücktritt angekündigt hatte.
In einer Videobotschaft entschuldigte sich Burnham für die anfängliche Haltung der Labour-Partei zur israelischen Militäroffensive in Gaza. „Wir haben es nicht richtig gemacht, und es tut mir leid“, sagte er und räumte ein, das Vereinigte Königreich sei „zu langsam“ gewesen, um eine Waffenruhe zu fordern. Er kündigte an, den Druck auf die Regierung Netanjahu durch weitere Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen sowie ein mögliches Handelsverbot für Waren aus illegalen Siedlungen zu erhöhen. Gleichzeitig verurteilte er den Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 und antisemitische Übergriffe. Das Board of Deputies of British Jews und der Jewish Leadership Council äußerten daraufhin „erhebliche Bedenken“ und warnten, Antisemitismus könne nicht bekämpft werden, ohne alle seine Treiber zu adressieren. Aus Sicht der Grünen wiederum wich Burnham dem Vorwurf des Genozids aus, um eine rechtliche Verpflichtung zum sofortigen Stopp von Waffenexporten zu vermeiden.
Über die Nahostpolitik hinaus zeichnen sich weitere Akzentverschiebungen ab. Kulturministerin Lisa Nandy, eine enge Vertraute Burnhams, deutete an, eine künftige Regierung könne zur Finanzierung höherer Verteidigungsausgaben auf andere Optionen als Umschichtungen im laufenden Haushalt zurückgreifen – was in Westminster als Hinweis auf eine mögliche Kreditaufnahme gewertet wird. Zudem signalisierte sie einen emotionaleren Politikstil: Labour werde „unser Herz mehr auf der Zunge tragen“. Burnham selbst wirbt mit einer Verlagerung von Macht aus Westminster, etwa durch ein „No 10 für den Norden“. Innerparteilich sehen sich seine Pläne jedoch bereits Forderungen von rund 80 Abgeordneten gegenüber, die von Starmer geplanten Verschärfungen des Aufenthaltsrechts zurückzunehmen.
Burnhams Aufstieg vollzieht sich in einer Phase geschwächter öffentlicher Zustimmung für Labour. Starmer war es aus Sicht vieler Abgeordneter nicht gelungen, eine kohärente Regierungserzählung zu entwickeln und eine emotionale Bindung zur Wählerschaft aufzubauen. Burnham, der bereits 2010 und 2015 für den Parteivorsitz kandidiert hatte, präsentiert sich nun als Korrektiv. Die formelle Bestätigung als Parteiführer wird für den kommenden Freitag erwartet; die Ernennung zum Premierminister soll am 20. Juli erfolgen.
| Indische & südasiatische Presse | 0.00 | neutral |
|---|---|---|
| Atlantische / angloamerikanische Presse | −0.30 | critical |
| Iranische & verwandte Presse | +0.40 | aligned |
Candidate Burnham is on the threshold of power, backed by an overwhelming parliamentary majority. His rise is presented as a fait accompli, without shadows.
The narrative relies solely on numbers and internal party procedures, avoiding any external political context. This creates an impression of inevitability.
No mention is made of criticism from Jewish groups or Burnham's statements on Gaza, which are central in other blocs.
Burnham must manage criticism from Jewish communities while trying to reassure the progressive wing of the party. His leadership is questioned by a demanding base.
The technique is balancing: reporting criticism and then offering an ally's response, creating a narrative of manageable tension.
The details of Burnham's proposed sanctions and the Israeli government's reaction are not explored.
Burnham acknowledges his party's mistakes and commits to a hard line against Israel. His rise is seen as a victory for justice.
The narrative selectively highlights Burnham's statements condemning Israel, omitting internal criticism and concerns from Jewish groups. It creates an identification between Burnham and the Palestinian cause.
The negative reaction from British Jewish groups and the fact that Burnham did not use the word 'genocide' are not mentioned.
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