Die litauische Regierung hat einen Prozess zur Änderung der Verfassung eingeleitet, um das bisherige Verbot der Stationierung von Massenvernichtungswaffen aufzuheben. Präsident Gitanas Nausėda erklärte nach Beratungen mit Spitzenbeamten, die geopolitische Lage verschlechtere sich und die Verfassung sei unter völlig anderen Umständen entstanden. Parallel dazu haben Finnland, Polen, Estland, Lettland und Litauen ihren Austritt aus dem Ottawa-Abkommen über das Verbot von Antipersonenminen beschlossen. Beide Entwicklungen markieren eine grundlegende Neuausrichtung der Abschreckungspolitik an der NATO-Ostflanke, die unmittelbar auf den seit über vier Jahren andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert.

Aus Sicht der litauischen Führung soll die Verfassungsänderung verhindern, dass das Land innerhalb des Bündnisses zu einem „schwachen Glied“ oder einer „Grauzone“ wird, wie Nausėda betonte. Verteidigungsminister Robertas Kaunas verwies darauf, Litauen sei praktisch das einzige NATO-Land mit einem solchen Verbot und könne das nukleare Abschreckungspotenzial des Bündnisses nicht voll ausschöpfen. Parlamentspräsident Juozas Olekas stellte klar, es gebe keine Pläne für eine Stationierung in Friedenszeiten, doch müsse man auf Abschreckung vorbereitet sein. Russische Staatsmedien wie Lenta.ru griffen die Ankündigung als Schritt zur Stationierung von Atomwaffen auf und zitierten Nausėdas Forderung, die Änderung nicht per Referendum, sondern durch das Parlament zu beschließen. Analysten in der Region argumentieren, der Krieg in der Ukraine und die nukleare Rhetorik Moskaus hätten die Sicherheitskalkulation der Anrainerstaaten grundlegend verändert; die Frage sei nicht, ob die Stationierung von Waffen zur Zielscheibe mache, sondern ob deren Abwesenheit jemals nachweislich mehr Sicherheit gebracht habe.

In Schweden hat die Entscheidung der Nachbarstaaten eine intensive Debatte über den eigenen Umgang mit der Ottawa-Konvention ausgelöst. Wie die Zeitung Sydsvenskan berichtet, dürfen schwedische Soldaten derzeit keine Personminen handhaben, was bei gemeinsamen NATO-Operationen – etwa in Finnland – zu operativen Einschränkungen führt. Während die Parteien Schwedendemokraten, Christdemokraten und Liberale für einen Austritt plädieren, um ein Abschreckungssignal an Russland zu senden, verweisen Befürworter des Verbleibs auf die humanitären Kosten: Einem UN-Bericht zufolge wurden allein 2024 mindestens 945 Menschen durch Minen getötet und 4.325 verletzt, 90 Prozent davon Zivilisten. Zudem wird argumentiert, moderne Drohnentechnik könne künftig eine wirksamere und weniger langanhaltend gefährliche Alternative bieten. Die schwedische Regierung betont, man löse die Aufgaben derzeit im Rahmen der geltenden Rechtslage, ohne sich auf eine Vertragsänderung festzulegen.

Vor dem Hintergrund dieser sicherheitspolitischen Verschiebungen richtet sich der Blick auch auf die humanitäre Dimension des Krieges. Die Nowaja Gaseta, deren Chefredakteur in Russland als „ausländischer Agent“ geführt wird, veröffentlichte einen Appell der Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow und Sergei Sokolow an die Präsidenten Russlands und der Ukraine. Sie fordern eine Feuerpause zur Bergung von Verwundeten und Toten, da die Genfer Abkommen angesichts der Drohnenkriegsführung nicht eingehalten würden und bei sommerlicher Hitze Seuchengefahr drohe. In Litauen benötigt die Verfassungsänderung zwei Abstimmungen im Seimas mit jeweils 94 Stimmen im Abstand von drei Monaten; die Regierungskoalition verfügt über 79 Mandate und ist damit auf Stimmen der Opposition angewiesen. In Schweden steht eine Entscheidung über den Verbleib im Ottawa-Abkommen noch aus.