Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag Serhij Koretskyj, den bisherigen Vorstandsvorsitzenden des staatlichen Energiekonzerns Naftogaz, mit 289 Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der 48-jährige Ingenieur ohne bisherige politische Erfahrung tritt die Nachfolge von Julija Swyrydenko an, die am Dienstag auf Veranlassung von Präsident Wolodymyr Selenskyj zurückgetreten war. Die Regierungsumbildung, die Selenskyj am Sonntag angekündigt hatte, umfasst auch die Entlassung des erst seit Januar amtierenden Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow, gegen die sich am Donnerstag in Kiew und weiteren Städten Hunderte Demonstranten wandten.

Aus dem Präsidentenpalast in Kiew wird die Personalentscheidung mit der Notwendigkeit begründet, das Land auf einen weiteren Kriegswinter vorzubereiten, in dem Russland nach Einschätzung westlicher Geheimdienste erneut massive Angriffe auf die Energieinfrastruktur führen dürfte. Koretskyj habe als Naftogaz-Chef während der russischen Bombardements die Gasversorgung aufrechterhalten und sei deshalb „die am besten vorbereitete Person“ für das Amt, ließ Selenskyj verlauten. Der neue Premier selbst erklärte vor der Abstimmung, er wolle die Prinzipien von Verantwortung, Professionalität und fairen Regeln in die Regierungsarbeit einbringen.

Die gleichzeitige Ablösung Fedorows hat dagegen breiten Widerspruch ausgelöst. Der 35-Jährige galt als Architekt einer technologisch ausgerichteten Modernisierung der Streitkräfte, insbesondere durch den massiven Einsatz von Drohnen und die Störung russischer Starlink-Zugänge. In Kiewer Regierungskreisen wird von wachsenden Spannungen zwischen Fedorow und dem Oberbefehlshaber der Armee, Oleksandr Syrskyj, berichtet. Fedorow selbst bestätigte am Mittwoch Differenzen mit der Militärführung und lehnte das Angebot ab, als Berater des Präsidenten zu wirken. Aus dem Parlament und von Veteranenorganisationen heißt es, die Entlassung gefährde das Vertrauen westlicher Partner in die Stabilität der ukrainischen Verteidigungsreformen. Der stellvertretende Kommandeur der Luftwaffe, Pawlo Jelisarow, reichte aus Protest seinen Rücktritt ein.

In Brüssel wird die Entwicklung nach Angaben aus EU-Diplomatenkreisen mit Zurückhaltung beobachtet. Die Sorge gilt weniger der Person des neuen Premiers als vielmehr der möglichen Schwächung jener Reformkräfte im Verteidigungssektor, die für die Koordination mit den NATO-Staaten und die effiziente Verwendung westlicher Militärhilfe als zentral gelten. Beobachter in Kiew verweisen zudem darauf, dass die Entlassung Fedorows in eine Phase fällt, in der Spekulationen über vorgezogene Präsidentschaftswahlen zunehmen und Selenskyj innenpolitisch unter Druck steht.

Das Parlament wird voraussichtlich noch am Donnerstag über weitere Kabinettsposten abstimmen. Als neuer Verteidigungsminister ist nach Angaben aus Regierungskreisen der bisherige Innenminister Ihor Klymenko vorgesehen. Die Proteste in der Hauptstadt, bei denen Transparente mit Aufschriften wie „Fedorow ist der Verteidigungsminister“ zu sehen waren, gelten als ungewöhnlich für das Kriegsrecht und deuten auf eine wachsende Bereitschaft hin, öffentlich Kritik an Personalentscheidungen der Führung zu äußern.