Jens Spahn ist am Samstag als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückgetreten. Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Funktion als CDU-Parteivorsitzender dem 46-Jährigen in einem Telefonat den Rücktritt nahegelegt, nachdem er in einer Reihe von Gesprächen mit Landesvorsitzenden ein Stimmungsbild eingeholt hatte. Merz bezeichnete den Schritt als „richtig und unvermeidlich“ und verwies auf die Glaubwürdigkeit als „höchstes Gut in der Politik“. Die Amtsgeschäfte übernimmt vorerst der bisherige Stellvertreter Alexander Hoffmann (CSU).

Der Rücktritt ist die unmittelbare Folge einer wachsenden innerparteilichen Empörung über Spahns private Entscheidung, gemeinsam mit seinem Ehemann mittels einer Leihmutter in den Vereinigten Staaten Vater zu werden. Die CDU lehnt Leihmutterschaft strikt ab und hatte erst im Februar auf einem Parteitag ein Bekenntnis zum bestehenden Verbot in Deutschland bekräftigt. Aus dem CDU-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern sowie aus Merz’ eigenem Heimatverband in Brilon waren öffentliche Rücktrittsforderungen laut geworden. Auch aus der Opposition kamen scharfe Vorwürfe: Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner nannte den Rücktritt „überfällig“, die Linke sprach von „Doppelmoral“, und die AfD verwies auf frühere Affären Spahns.

Rechtlich ist die Leihmutterschaft in Deutschland nach dem Embryonenschutzgesetz verboten, die Erziehung eines im Ausland durch eine Leihmutter geborenen Kindes hingegen nicht. Spahn selbst hatte sich in der Vergangenheit mehrfach gegen die Praxis ausgesprochen, zuletzt 2020 als Gesundheitsminister. In einem Schreiben an die Fraktion räumte er ein, der „Spagat zwischen meiner privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung an mich als Vorsitzenden unserer Fraktion ist größer geworden, als ich es erwartet hatte“. Die Affäre fällt in eine für die CDU sensible Phase: Im September stehen Landtagswahlen in drei ostdeutschen Ländern an, bei denen die Glaubwürdigkeit der Partei eine zentrale Rolle spielen dürfte.

Spahn, der von 2018 bis 2021 Bundesgesundheitsminister war und zuletzt als Vertreter des konservativen Flügels der CDU galt, hatte Merz bereits vor zwei Wochen über die bevorstehende Geburt informiert. Der Kanzler gratulierte, wies jedoch auf die politische Brisanz hin. In europäischen Nachbarländern wie Frankreich, Italien und Spanien ist Leihmutterschaft ebenfalls untersagt; in Italien wurde 2024 sogar die Inanspruchnahme im Ausland unter Strafe gestellt. Merz kündigte an, in Abstimmung mit CSU-Chef Markus Söder einen Vorschlag für die Neubesetzung des Fraktionsvorsitzes zu unterbreiten. Die Fraktion wird voraussichtlich nach der Sommerpause über die Nachfolge entscheiden.