Dem russischen Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin ist in der Nacht zum 16. Juli per Bescheid der Föderalen Gerichtsvollzieher die Ausreise aus Russland untersagt worden. Das Dokument wurde ihm über das staatliche Serviceportal „Gosuslugi“ zugestellt. Gleichzeitig muss sich Nadeschdin, der erst am 10. Juli vom Justizministerium in das Register der „ausländischen Agenten“ aufgenommen wurde, am 17. Juli vor einem Gericht in Dolgoprudny verantworten. Der Vorwurf lautet auf öffentliche Zurschaustellung extremistischer Symbole, begründet mit einem Verweis auf ein Video mit einem Foto des verstorbenen Oppositionsführers Alexej Nawalny. Das administrative Verfahren kann mit bis zu 15 Tagen Haft oder einer Geldstrafe geahndet werden und würde Nadeschdin für ein Jahr von Wahlen ausschließen.

Nadeschdin selbst bezeichnete das Reiseverbot als rechtswidrig und kündigte an, es gemeinsam mit seinen Anwälten anzufechten. Der Politiker, der sich als systemischer Kritiker des Krieges in der Ukraine positioniert, hatte zuvor erklärt, er erwäge eine Ausreise, um einer möglichen Inhaftierung zu entgehen. Er strebt eine Kandidatur bei den Dumawahlen im September an, die ihm durch den Status als „ausländischer Agent“ bereits verwehrt ist. Nach Darstellung seines Anwalts steht das Vorgehen der Behörden in direktem Zusammenhang mit Nadeschdins politischer Aktivität und der Sammlung von Unterschriften für seine Wahlteilnahme. Aus Sicht der russischen Justiz hingegen beruht die Ausreisesperre auf einem wiedereröffneten Vollstreckungsverfahren im Rahmen eines Insolvenzverfahrens, das eine Forderung von fast 1,5 Millionen Rubel betrifft.

In Moskau werten Beobachter die Kumulation von Maßnahmen als Teil einer gezielten Strategie, unliebsame Kandidaten von den Urnengängen fernzuhalten. Das Vorgehen reiht sich ein in eine Serie administrativer Verfahren gegen Oppositionspolitiker, die unter dem Vorwurf der Zurschaustellung extremistischer Symbole geführt werden. Mehrere Mitglieder der Partei Jabloko wurden auf diesem Wege bereits von der Teilnahme an der bevorstehenden Wahlkampagne ausgeschlossen. Die Praxis des „Kandidaten-Filterns“ hat nach Einschätzung von Rechtsexperten in den vergangenen Monaten an Systematik gewonnen und wird durch die restriktive Auslegung des Gesetzes über „ausländische Agenten“ flankiert.

Nadeschdin war 2024 mit einer Antikriegsplattform als Präsidentschaftskandidat angetreten, jedoch von der Zentralen Wahlkommission wegen angeblicher Mängel bei den Unterstützerunterschriften nicht zugelassen worden. Seine Kampagne hatte landesweit ungewöhnlich lange Warteschlangen vor den Unterschriftenbüros ausgelöst und galt als Stimmungstest für die Kriegsmüdigkeit in der Bevölkerung. Das nun eingeleitete Verfahren wegen extremistischer Symbole und die Eintragung als „ausländischer Agent“ machen eine erneute Kandidatur faktisch unmöglich. Die Anhörung vor dem Gericht in Dolgoprudny ist für den 17. Juli angesetzt; parallel läuft das Insolvenzverfahren, dessen nächster Termin für den 27. Februar 2025 vorgesehen ist.