Präsident Donald Trump hat für den späten Donnerstagabend (Ortszeit) eine Ansprache an die Nation angekündigt, deren genauer Inhalt nach Angaben des Weißen Hauses noch nicht feststeht. Die Sprecherin des Präsidenten, Karoline Leavitt, erklärte, niemand wisse, was Trump letztlich sagen werde, und forderte die Bürger auf, die Übertragung zu verfolgen. Trump selbst bezeichnete die Rede im Vorfeld als „wirklich große Neuigkeiten“ und betonte, es gehe um „freie und faire Wahlen“. Nach übereinstimmenden Berichten mehrerer US-Medien will der Präsident dabei neu freigegebene Geheimdienstinformationen zu angeblichen Schwachstellen in Wahlmaschinen sowie zu Einflussversuchen Chinas und Venezuelas auf die Präsidentschaftswahl 2020 präsentieren.

Aus dem Kongress und von demokratischen Gouverneuren kommt scharfe Kritik an der Themenwahl. Die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez rief Fernsehsender dazu auf, die Rede nicht live auszustrahlen, da sie eine Plattform für „Lügen über unsere Wahlen“ biete. Der demokratische Senator Mark Warner warnte, Trump wolle mit irreführenden Behauptungen die Legitimität der im November anstehenden Kongresswahlen untergraben. Republikanische Vertreter hielten sich mit inhaltlichen Festlegungen zurück; Vizepräsident JD Vance wies im Kapitol die Charakterisierung früherer Wahlbetrugsvorwürfe als „unbegründet“ zurück und erklärte, der Präsident werde „eine Reihe von Themen“ ansprechen.

Die Ansprache fällt in eine Phase wachsender politischer Spannungen. Trumps Republikaner müssen bei den Zwischenwahlen um ihre knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat fürchten. Umfragen zeigen eine Unzufriedenheit von rund sechzig Prozent mit der Amtsführung des Präsidenten, die durch den eskalierenden Militärkonflikt mit dem Iran und gestiegene Benzinpreise zusätzlich belastet wird. Das Weiße Haus hat eine Taskforce eingesetzt, die Materialien zur Wahl 2020 erneut prüft; die frühere Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard beaufsichtigte nach Medienberichten persönlich eine Durchsuchung von Wahlbüros im Bundesstaat Georgia. Frühere Untersuchungen der US-Geheimdienste und des Justizministeriums unter dem damaligen Attorney General William Barr hatten keine Belege für flächendeckenden Wahlbetrug gefunden, die das Ergebnis von 2020 hätten ändern können.

Aus europäischer Sicht wirft die erneute Fokussierung auf unbestätigte Wahlmanipulationsvorwürfe Fragen nach der Stabilität demokratischer Verfahren in den Vereinigten Staaten auf. In Peking wurden die Vorwürfe der Einmischung bereits 2018 und 2020 zurückgewiesen; offizielle Stellungnahmen zu den aktuellen Ankündigungen liegen nicht vor. Die Rede ist für 21 Uhr Ostküstenzeit angesetzt. Ob die großen Networks sie vollständig übertragen, war zunächst unklar. Das Weiße Haus hat bislang keine Teilnehmerliste veröffentlicht, bestätigte jedoch die Anwesenheit von Kabinettsmitgliedern und Geheimdienstchefs.