Die iranische Justiz hat nach eigenen Angaben 3.292 Personen unter dem Vorwurf der „Kooperation mit feindlichen Staaten“ festgenommen. Wie Justizsprecher Asghar Jahangir am Montag mitteilte, wurden in diesem Zusammenhang 1.061 Anklagen erhoben und Vermögenswerte von Hunderten Beschuldigten identifiziert. Die Festnahmen erfolgten in den vergangenen Monaten und stehen im Kontext des jüngsten Krieges sowie der anhaltenden Unterdrückung regimekritischer Proteste. Nach Darstellung der Behörden entfallen 684 Fälle auf „operative Handlungen zugunsten Israels“, 1.258 auf politische, propagandistische oder mediale Aktivitäten. Gleichzeitig steigt die Zahl der Hinrichtungen: Laut einem Bericht des Wall Street Journal unter Berufung auf Menschenrechtsorganisationen wurden seit Jahresbeginn mindestens 45 Personen aus politischen Gründen hingerichtet; der UN-Hochkommissar für Menschenrechte sprach von rund 40 Exekutionen seit Januar 2026, darunter 18 Teilnehmer der Proteste vom Dezember und Januar.

Aus Teheraner Sicht handelt es sich um eine notwendige Anwendung des Gesetzes zur Verschärfung der Strafen bei Zusammenarbeit mit feindlichen Staaten. Der Leiter der Judikative, Gholamhossein Mohseni Ejei, hatte bereits im April gefordert, Vermögenseinziehungen und Todesurteile in solchen Fällen zügig zu verhängen und öffentlich zu machen. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und das UN-Menschenrechtsbüro bewerten die Maßnahmen dagegen als eine unter dem Vorwand der Kriegsbedingungen eskalierte Repression. Sie verweisen auf willkürliche Massenverhaftungen, beschleunigte und unfaire Verfahren sowie politisch motivierte Hinrichtungen. Westliche Regierungen – darunter Großbritannien, Frankreich und Deutschland – haben die Gewalt gegen Demonstranten verurteilt und die Achtung von Versammlungs- und Meinungsfreiheit angemahnt. Aus Washingtoner Sicht war laut WSJ sogar die Möglichkeit von Militärschlägen gegen nichtmilitärische Ziele im Iran als Reaktion auf das Vorgehen gegen Protestierende erwogen worden.

Die Repression erstreckt sich über den physischen Raum hinaus auf digitale Überwachung und Vermögenskonfiskation. Die Justiz bildete 56 Arbeitsgruppen mit anderen Staatsorganen, um nach eigenen Angaben mehr als 50.000 Seiten mit rund sechs Millionen „kriminellen Inhalten“ auf ausländischen Messenger-Diensten zu identifizieren und zu filtern. Parallel melden Provinzbehörden tausende Verfahren im Zusammenhang mit den Protesten des Dey-Monats 1404 (Dezember 2025/Januar 2026). Allein in drei Provinzen wurden über 1.800 Fälle eröffnet; in Mazandaran etwa 700, von denen 450 mit Anklage an das Revolutionsgericht überstellt wurden. Die Internetblockade, die 88 Tage andauerte, sollte nach Darstellung von CNN Brasil die Organisation von Protesten und die Übermittlung von Bildmaterial ins Ausland unterbinden.

Die jüngste Eskalation fällt in eine Phase, in der das Regime nach dem Krieg mit Israel und den USA seine Sicherheitsapparate mobilisiert. Das Gesetz gegen Feindkooperation, ursprünglich auf Spionage gemünzt, wird nun breit gegen Dissidenten, Journalisten und Aktivisten angewandt. Die wirtschaftliche Krise – der Rial war Ende 2025 auf ein historisches Tief gefallen, die Preise schnellten in die Höhe – hatte die landesweiten Proteste ausgelöst, die das Regime als von außen gesteuert darstellt. Internationale Gremien warnen vor einer weiteren Zunahme der Todesstrafe in politischen Verfahren. In Europa verschärfen unterdessen Regierungen wie die italienische ihre Sicherheitsmaßnahmen gegen islamistischen Radikalismus, wie die Festnahme mutmaßlicher Hamas-Unterstützer und die Ausweisung von 251 als Gefährder eingestuften Personen zeigen – ein Hinweis auf parallele, wenn auch anders gelagerte Bedrohungswahrnehmungen. Die Entwicklung bleibt unter Beobachtung: Weitere Prozesse und Urteile, darunter mögliche Todesstrafen, stehen bevor; der UN-Menschenrechtsrat und Nichtregierungsorganisationen kündigten an, die Lage genau zu verfolgen.