Am Rande der Trauerfeierlichkeiten für den getöteten Revolutionsführer in Teheran hat der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf gegenüber verbündeten Gruppierungen Einzelheiten eines mit den Vereinigten Staaten geschlossenen Memorandums öffentlich gemacht. Demnach sei in dem als „Islamabad-Verständigung“ bezeichneten Abkommen festgeschrieben, dass militärische Aktionen gegen Irans Verbündete in der sogenannten Widerstandsachse beendet und die territoriale Integrität der Regionalstaaten respektiert werden müssten. Ghalibaf, der die iranische Verhandlungsdelegation leitete, sagte, das Memorandum befinde sich in der Umsetzung; die Implementierung sei schwierig, aber machbar.

Aus Teheraner Sicht stellt das Abkommen einen diplomatischen Erfolg dar, der die Vereinigten Staaten und Israel faktisch zur Anerkennung der mit Iran verbündeten Milizen zwinge. Ghalibaf betonte in den Gesprächen mit Hamas-Chef Mohammad Darwish, Hisbollah-Vertreter Mohammad Fneish und dem jemenitischen Ansarullah-Politiker Mohammad al-Nuaimi, Iran habe während der Verhandlungen auf der Aufnahme dieser Garantien bestanden. Gleichzeitig unterstrich er, dass Diplomatie nur dann wirksam sei, wenn das Land in voller militärischer Bereitschaft bleibe. Die Führungen von Hamas und Hisbollah werteten das Abkommen ihrerseits als Beleg dafür, dass Iran das Kräfteverhältnis zugunsten der islamischen Gemeinschaft verschoben habe. Die Waffenruhe im Libanon sei nur durch iranische Intervention und die Verpflichtung Washingtons und Israels auf die Bedingungen des Memorandums zustande gekommen, hieß es aus der Hisbollah-Delegation.

Die Erklärungen Ghalibafs deuten auf eine von Iran angestrebte Neuordnung der regionalen Sicherheitsarchitektur hin. Gegenüber den Verbündeten verwies er darauf, dass mehrere islamische Staaten inzwischen erkannt hätten, dass die Zusammenarbeit mit den USA und Israel ihnen weder Sicherheit noch wirtschaftliche Vorteile bringe. Iran setze nun auf eine engere Kooperation innerhalb der islamischen Welt und verweise dabei auf die strategische Bedeutung der von muslimischen Ländern kontrollierten Seehandelswege – mehr als 70 Prozent des Welthandels passierten die Straße von Hormus, den Suezkanal und das Bab al-Mandab. In europäischen Hauptstädten dürfte diese Rhetorik mit Sorge registriert werden, da eine Blockade dieser Routen unmittelbare Auswirkungen auf die Energieversorgung und Lieferketten auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz hätte.

Die Gespräche fanden im Kontext der staatlich orchestrierten Trauerzeremonie für den getöteten Revolutionsführer statt, zu der nach Angaben regimenaher Medien rund 400 ausländische Blogger und Influencer eingeflogen wurden, um die offizielle Darstellung international zu verbreiten. Iran International, ein regimekritisches Medium, berichtete hingegen von einer geringen Beteiligung hochrangiger ausländischer Vertreter und wertete dies als Zeichen wachsender internationaler Isolation. Unabhängig von der Inszenierung bleibt die Umsetzung des Memorandums das zentrale Dossier. Ghalibaf räumte ein, dass die Implementierung mit Herausforderungen verbunden sei; konkrete nächste Schritte oder ein Zeitplan wurden nicht genannt. Beobachter in der Region erwarten, dass die Einhaltung der Bestimmungen über die Einstellung von Kampfhandlungen gegen Irans Verbündete in den kommenden Wochen auf die Probe gestellt werden dürfte.