Vor dem philippinischen Senat hat am Montag das Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte begonnen. Mehr als 6000 Polizisten sicherten das Parlamentsgebäude in Manila, während sich Anhänger und Gegner Dutertes zu Protesten versammelten. Die 48-jährige Tochter des früheren Präsidenten Rodrigo Duterte erschien nicht persönlich, sondern ließ sich von ihren Anwälten vertreten. Die Anklage umfasst vier Artikel: Missbrauch vertraulicher Staatsgelder, unerklärten Vermögenszuwachs, Bestechlichkeit im Bildungsministerium sowie die öffentliche Drohung, Präsident Ferdinand Marcos Jr., dessen Ehefrau und einen ehemaligen Parlamentssprecher ermorden zu lassen. Für eine Verurteilung ist eine Zweidrittelmehrheit von 16 der 24 Senatoren erforderlich; sie könnte zum sofortigen Amtsverlust und einem dauerhaften Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter führen. Das Verfahren ist auf 92 Verhandlungstage angelegt, Beobachter in Manila rechnen jedoch mit einer Dauer von mehreren Monaten, da die Anklage 57 und die Verteidigung 45 Zeugen benannt hat.

Duterte weist sämtliche Vorwürfe zurück und bezeichnet das Verfahren als politisch motiviert. Ihre Unterstützer, darunter zwei einflussreiche christliche Sekten, sprechen von einer gezielten Verfolgung, um sie von der Präsidentschaftswahl 2028 auszuschließen. Der Sprecher des Anklageteams im Repräsentantenhaus, Robert Barbers, erklärte hingegen, man werde „die Beweise für sich sprechen lassen“. Laut philippinischen Politikwissenschaftlern wird die öffentliche Wahrnehmung der Verfahrensfairness entscheidend sein. Ederson Tapia von der Universität Makati betonte, bei Zweifeln an der Glaubwürdigkeit könnten unabhängig vom Ausgang Fragen offenbleiben. Jean Encinas-Franco von der Universität der Philippinen verwies auf das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joseph Estrada im Jahr 2001, als die Zurückhaltung von Beweismitteln durch den Senat Massenproteste auslöste und zum Sturz Estradas führte.

Das Verfahren ist Ausdruck des tiefen Zerwürfnisses zwischen den beiden mächtigsten Politdynastien des Landes. Marcos und Duterte waren 2022 mit einem gemeinsamen Ticket angetreten, doch das Bündnis zerbrach binnen weniger Jahre. Aus Sicht regionaler Beobachter verschärfen geopolitische Gegensätze den Konflikt: Während Marcos die Verteidigungszusammenarbeit mit den USA ausbaute und sich gegenüber China konfrontativ positionierte, pflegte Rodrigo Duterte enge Beziehungen zu Peking und Moskau. Sara Duterte hat es wiederholt unterlassen, chinesische Aggressionen im Südchinesischen Meer zu verurteilen. Parallel dazu ist ihr Vater in Den Haag in Haft und erwartet ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit seinem „Krieg gegen Drogen“. Die Vizepräsidentin macht Marcos für die Festnahme ihres Vaters verantwortlich.

Die Dynamik im Senat wird zusätzlich durch rechtliche Probleme mehrerer Duterte-Verbündeter beeinflusst. Senator Jose Estrada wurde wegen Plünderung verhaftet, Senator Rodante Marcoleta ist wegen Bestechlichkeit angeklagt, und der frühere Polizeichef Ronald dela Rosa, gegen den ebenfalls ein ICC-Haftbefehl vorliegt, ist untergetaucht. Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Anthony Lawrence Borja von der De-La-Salle-Universität könnte eine sinkende Popularität Dutertes im Laufe des Verfahrens ausschlaggebend dafür sein, dass Senatoren – insbesondere jene mit Wiederwahlambitionen – für eine Verurteilung stimmen. Das Verfahren wird in den kommenden Monaten die philippinische Innenpolitik prägen; mit einem Urteil wird frühestens im Herbst gerechnet.