Die britische Regierung hat am Montag ein verschärftes Regelwerk für politische Spenden aus dem Ausland in Kraft gesetzt. Kandidaten müssen nun Spenden von mehr als 2.230 Pfund, die sie vor ihrer Kandidatur erhalten haben, offenlegen und deren rechtmäßige Herkunft nachweisen. Für Unternehmen gelten strengere Kriterien: Spenden werden künftig auf Basis des Nachsteuergewinns der vergangenen fünf Jahre bewertet, nicht mehr nach dem Umsatz. Zudem müssen Zuwanderer mindestens ein Jahr dauerhaft im Land leben, bevor sie Spenden von 100.000 Pfund oder mehr leisten dürfen.

Aus Londoner Regierungskreisen hieß es, die Maßnahmen seien eine Reaktion auf anhaltende Versuche ausländischer Mächte, die britische Demokratie zu untergraben. Eine im vergangenen Jahr eingeleitete Untersuchung – ausgelöst durch die Verurteilung eines früheren Politikers der Partei Reform UK wegen Bestechlichkeit zugunsten Russlands – hatte Russland, China und Iran als Hauptakteure identifiziert. Wohnungsbauminister Steve Reed erklärte, man setze „weltweit führende Standards“, um die Integrität der Wahlen zu schützen. Die oppositionelle Reform-Partei um Nigel Farage, die in Umfragen seit über einem Jahr führt, wies unterdessen Vorwürfe zurück, eine Fünf-Millionen-Pfund-Spende eines in Thailand ansässigen Krypto-Milliardärs sei regelwidrig gewesen. Farage war am Sonntag zudem wegen nicht deklarierter Zuwendungen an die parlamentarische Standards-Aufsicht überwiesen worden.

Die Neuregelung baut auf Bestimmungen vom März auf, die Spenden von Auslandsbriten auf 100.000 Pfund jährlich deckelten und Kryptowährungsspenden bis zur Schaffung eines Regulierungsrahmens untersagten. Mit der nun erfolgten Verschärfung soll eine Lücke geschlossen werden, die es Kandidaten erlaubte, vor der offiziellen Kandidatur erhaltene Mittel nicht offenzulegen. In Londoner Sicherheitskreisen wird zudem auf einen Bericht der Zeitung Telegraph verwiesen, demzufolge Teheran gemeinsam mit Moskau und Peking über Informationskriegsführung und mit den iranischen Revolutionsgarden verbundene Netzwerke Einfluss auf die britische Politik zu nehmen versuche. Die Regierung in London betrachtet diese hybriden Bedrohungen als systemisch und nicht auf einzelne Wahlzyklen beschränkt.

Die angekündigten Maßnahmen sollen nach Regierungsangaben durch Änderungen des Wahlgesetzes (Representation of the People Act) umgesetzt werden. Ein genauer Zeitplan für die parlamentarische Beratung wurde zunächst nicht genannt. Parallel dazu läuft die Untersuchung gegen Farage durch das Standards-Gremium des Unterhauses; die Wahlkommission prüft zudem die Finanzierung von Reform UK. Die britische Regierung signalisierte, alle Empfehlungen des sogenannten Rycroft-Reviews umsetzen zu wollen, um ausländische Einflussnahme dauerhaft zu erschweren.