
Höchstgerichte in Lateinamerika und den USA bestätigen oder überprüfen Strafurteile
Während Oberste Gerichte in Brasilien, Argentinien und Kolumbien langjährige Haftstrafen endgültig bestätigten, ordnete das argentinische Höchstgericht eine Neuprüfung eines Femizid-Urteils an – mit schwerwiegenden Folgen für die Angehörigen.
Binnen weniger Tage haben Höchstgerichte in mehreren Staaten des amerikanischen Kontinents wegweisende Entscheidungen zu aufsehenerregenden Strafverfahren getroffen. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens (Superior Tribunal de Justiça) bestätigte eine 83-jährige Haftstrafe gegen einen Mann, der seine ehemalige Partnerin und deren Sohn aus finanziellen Motiven ermordet und die Leichen beseitigt hatte. Das Oberste Gericht Kolumbiens ließ eine 41-jährige Freiheitsstrafe gegen einen ehemaligen Major des Heeres rechtskräftig werden, der seine Ehefrau vor den Augen der gemeinsamen Tochter erstochen hatte. In Argentinien wiederum hielt der Corte Suprema de Justicia eine neunjährige Haftstrafe für den Mord an einer trans Frau sowie eine fast dreizehnjährige Strafe wegen jahrelangen sexuellen Missbrauchs der eigenen Tochter aufrecht. Zugleich ordnete dasselbe Gericht an, die Verurteilung eines Jugendlichen im aufsehenerregenden Femizid an der 17-jährigen Talía Recabarren aus dem Jahr 2016 durch eine neue Kammer überprüfen zu lassen.
Die Anordnung der Neuprüfung stützt sich aus Sicht der argentinischen Richter auf das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf doppelte Überprüfung ("doble conforme"), wonach eine erstinstanzliche Verurteilung von einer zweiten, unabhängigen Instanz bestätigt werden muss. Im Fall Recabarren war die ursprüngliche Strafe von zehn Jahren nach einer Berufung der Staatsanwaltschaft auf sechzehn Jahre erhöht worden, ohne dass diese Verschärfung von einem anderen Spruchkörper kontrolliert wurde. Die Mutter des Opfers, Anabella Recabarren, kündigte als unmittelbare Reaktion einen Hungerstreik an und erklärte, sie werde sich in ihrem Haus anketten, bis der Täter seine Strafe verbüße. Die Entscheidung des Gerichts hat damit nicht nur juristische, sondern auch unmittelbare menschliche Konsequenzen.
In anderen Rechtsordnungen zeigt sich ein ähnliches Spannungsfeld zwischen Verfahrensgarantien und dem Bedürfnis nach endgültiger Klärung. In den Vereinigten Staaten beantragte die Verteidigung der 22-jährigen Mackenzie Shirilla, die wegen vorsätzlicher Tötung ihres Freundes und eines weiteren Insassen durch einen gezielten Autounfall zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, eine Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof Ohios. Die Berufung war um einen Tag verspätet eingereicht worden, was die Anwälte auf Unklarheiten bei der Fristberechnung in einem Schaltjahr zurückführen. In Russland verurteilte ein Gericht einen erst im März aus der Haft entlassenen Wiederholungstäter wegen sexuellen Missbrauchs einer Neunjährigen zu 17 Jahren Lagerhaft. In Großbritannien erging eine achtjährige Freiheitsstrafe gegen einen alkoholisierten Raser, der mit stark überhöhter Geschwindigkeit einen Unfall verursacht hatte, bei dem eine 19-Jährige starb.
Die Verfahren verdeutlichen aus Sicht von Rechtsexperten in der Region, wie Höchstgerichte zunehmend mit der Abwägung zwischen individuellen Verfahrensrechten und dem gesellschaftlichen Interesse an rechtskräftigen Urteilen befasst sind. Während in Brasilien und Kolumbien die endgültige Bestätigung der Strafen den Angehörigen der Opfer einen gewissen Abschluss verschafft, bleibt der Ausgang in Argentinien und den USA offen. Die Überprüfung im Fall Recabarren wird für August vor der Corte de Justicia de San Juan erwartet; der Oberste Gerichtshof Ohios hat noch nicht über die Zulassung der Berufung entschieden. In Brasilien ermittelt die Polizei unterdessen in einem neuen Fall von mutmaßlichem sexuellem Missbrauch einer 14-Jährigen durch ihren Vater – ein Hinweis darauf, dass die justizielle Aufarbeitung solcher Gewalttaten die Gerichte auch künftig beschäftigen wird.
| Lateinamerikanische Presse | −0.10 | neutral |
|---|---|---|
| Russische & GUS-Presse | −0.80 | critical |
| Atlantische / angloamerikanische Presse | −0.30 | critical |
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