Das Bundesbezirksgericht in Manhattan hat am Mittwoch die Auszahlung von knapp 5,8 Millionen US-Dollar an die Autorin E. Jean Carroll angeordnet. Richter Lewis Kaplan verfügte, dass der Betrag – die ursprünglich von einer Jury zugesprochenen 5 Millionen Dollar zuzüglich aufgelaufener Zinsen – aus einem gerichtlich verwalteten Treuhandkonto an Carroll überwiesen wird. Präsident Donald Trump hatte die Summe 2023 als Sicherheit hinterlegt, während er gegen das Zivilurteil vorging. Die Entscheidung ergeht, nachdem der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten es am 29. Juni abgelehnt hatte, Trumps Revisionsantrag gegen das Urteil anzunehmen; keiner der neun Richter – darunter drei von Trump ernannte – vermerkte eine abweichende Meinung.

Aus Sicht von Trumps Anwaltsteam ist die Zahlung verfrüht. In einem Eilantrag argumentierten sie, Carroll habe öffentlich erklärt, das Geld spenden zu wollen, was für Trump einen „nicht wiedergutzumachenden Verlust“ bedeute, sollte der Supreme Court das Urteil später doch noch aufheben. Die Verteidiger beantragten beim Obersten Gericht eine erneute Anhörung – ein selten genutztes Rechtsmittel – und legten zugleich Beschwerde beim Bundesberufungsgericht in Manhattan ein, um die Auszahlung vorläufig zu stoppen. Ein Sprecher des Trump-Teams bezeichnete die Verfahren als „von Demokraten finanzierte Hexenjagd“ und als „Parodie der Carroll-Lügen“. Carrolls Anwälte hingegen erklärten, ihre Mandantin habe lange genug gewartet; sie werfen Trump vor, beide Zivilklagen durch Verfahrensverzögerungen zu verschleppen.

Der Fall geht auf eine Zivilklage Carrolls aus dem Jahr 2022 zurück. Die frühere Kolumnistin warf Trump vor, sie Mitte der 1990er Jahre in der Umkleidekabine eines New Yorker Kaufhauses sexuell missbraucht und sie später durch öffentliche Dementis verleumdet zu haben. Die Jury sprach ihr 2023 Schadensersatz wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung zu, nicht jedoch wegen Vergewaltigung. In einem zweiten, separaten Verleumdungsprozess wurde Trump 2024 zur Zahlung von 83,3 Millionen Dollar verurteilt; auch gegen dieses Urteil hat er Berufung eingelegt und beruft sich dabei auf präsidiale Immunität. Das Justizministerium leitete unterdessen nach Medienberichten ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Carroll wegen möglichen Meineids ein – ein Schritt, den Beobachter in Washington als Teil einer breiteren Auseinandersetzung um die Instrumentalisierung des Justizsystems werten.

Die Anordnung Kaplans stellt einen vorläufigen Schlusspunkt in einem seit fast sieben Jahren andauernden Rechtsstreit dar, dessen endgültige Klärung weiterhin aussteht. Das Berufungsgericht wird nun über den Eilantrag der Trump-Anwälte entscheiden; parallel prüft der Supreme Court, ob er das seltene Wiederaufnahmeverfahren gewährt. Unabhängig vom Ausgang dieser Schritte bleibt der zweite, finanziell weitaus schwerwiegendere Verleumdungsprozess in der Schwebe, dessen Ausgang auch von der Klärung der Immunitätsfrage abhängt.