Die Vereinigten Staaten werden Syrien von ihrer Liste der staatlichen Unterstützer des Terrorismus streichen. Präsident Donald Trump unterrichtete am Mittwoch den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa am Rande des NATO-Gipfels in Ankara von diesem Schritt und notifizierte den Kongress, der nun eine 45-tägige Überprüfungsfrist einleitet. Außenminister Marco Rubio bezeichnete die Entscheidung als „historischen Schritt“, der den Zugang zu internationalem Handel und Investitionen freigebe und dem syrischen Volk eine neue Perspektive eröffne. Die Streichung erfolgt, nachdem Washington in den vergangenen Monaten bereits den Großteil der Wirtschaftssanktionen aufgehoben und den Caesar Act außer Kraft gesetzt hatte.

Aus Washingtoner Sicht ist die Delistung Teil einer strategischen Neuausrichtung gegenüber Damaskus. Die Regierung Trump verweist auf formelle Zusicherungen al-Sharaas, künftig keine Akte des internationalen Terrorismus zu unterstützen, sowie auf dessen Kooperation im Kampf gegen den Islamischen Staat. Die Türkei, Gastgeberin des Gipfels, und mehrere Golfstaaten, darunter Saudi-Arabien, unterstützen diesen Kurs und planen milliardenschwere Investitionen in den Wiederaufbau. In Jerusalem hingegen werden die Annäherung und die Aufwertung al-Sharaas mit Skepsis betrachtet. Israel hat wiederholt Luftangriffe auf syrisches Territorium geflogen und sieht in Damaskus einen historischen Gegner. Trump hatte öffentlich eine syrische Friedensgeste gegenüber Israel gefordert und sogar eine Rolle Syriens bei der Schwächung der Hisbollah ins Spiel gebracht, was al-Sharaa jedoch ablehnte. In Teheran wird die Entscheidung als weiterer Versuch Washingtons gewertet, den Einfluss in einem ehemals mit Iran verbündeten Staat zu festigen und die Islamische Republik regional zu isolieren.

Mit der Streichung entfällt das letzte große rechtliche Hindernis für internationale Unternehmen, insbesondere aus den USA, in Syrien tätig zu werden. Die seit 1979 bestehende Einstufung als Terrorunterstützer hatte Transaktionen mit syrischen Partnern für amerikanische Firmen mit erheblichen Rechtsrisiken verbunden. Der Gouverneur der syrischen Zentralbank begrüßte die Ankündigung als Öffnung für Investitionen und die Wiedereingliederung in die Weltwirtschaft. Nach Ablauf der Kongressfrist verbleiben mit Iran, Nordkorea und Kuba nur noch drei Staaten auf der Liste. Die Prüfung durch den Gesetzgeber gilt als Formsache, da sich bereits zuvor eine überparteiliche Mehrheit für die Aufhebung der Einstufung nach dem Sturz des Assad-Regimes ausgesprochen hatte.

Die Neubewertung erfolgt vor dem Hintergrund tiefgreifender Umwälzungen. Syrien war unter Baschar al-Assad und dessen Vater Hafis ein Zufluchtsort palästinensischer Milizen und ein enger Verbündeter Teherans. Nach dem Sturz Assads im Dezember 2024 übernahm al-Sharaa die Macht, ein ehemaliger Kommandeur der al-Qaida-nahen Nusra-Front, der sich 2016 von der Terrororganisation lossagte und seither um internationale Anerkennung bemüht. Europäische Staaten wie Frankreich, dessen Präsident Emmanuel Macron kurz zuvor Damaskus besuchte, suchen den Dialog, doch bleiben Zweifel an der Stabilität des Landes. Anschläge in Damaskus und anhaltende konfessionelle Gewalt, über die Beobachter berichten, nähren die Sorge, dass die Regierung das Territorium nicht vollständig kontrolliert. Das Dossier liegt nun beim Kongress; mit dem Ende der Überprüfungsfrist wird die Streichung rechtswirksam, sofern die Abgeordneten nicht einschreiten.