Das Gericht der Europäischen Union hat am Mittwoch sämtliche Klagen von Apple gegen die Einstufung als sogenannter Gatekeeper im Sinne des Digital Markets Act (DMA) abgewiesen. Konkret bestätigte das Luxemburger Gericht die Entscheidung der EU-Kommission, den App Store und das Betriebssystem iOS als zentrale Plattformdienste zu designieren, für die besondere Wettbewerbsauflagen gelten. Apple ist damit verpflichtet, konkurrierenden Anbietern mehr Raum auf der eigenen Plattform zu gewähren, etwa durch die Zulassung alternativer App-Marktplätze. Bei Verstößen drohen dem Unternehmen Geldbußen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

Apple hatte argumentiert, die Vorgaben des DMA gingen über das rechtlich Zulässige und Verhältnismäßige hinaus und gefährdeten den über Jahre aufgebauten Schutz der Privatsphäre und Sicherheit der Nutzer. Das Gericht folgte dieser Auffassung nicht und erklärte zudem eine separate Klage gegen die mögliche Einbeziehung des Nachrichtendienstes iMessage für unzulässig. Ein Apple-Sprecher bekräftigte nach der Urteilsverkündung die Kritik an dem Regelwerk und kündigte an, man werde weiterhin für Innovation und den Schutz der Privatsphäre europäischer Kunden eintreten.

Aus Sicht der Brüsseler Wettbewerbshüter stärkt das Urteil die Durchsetzungskraft des DMA, der seit Mai 2023 Anwendung findet und eine Liste von Ge- und Verboten für große Technologiekonzerne festschreibt. Neben Apple haben auch Meta und ByteDance rechtliche Schritte gegen ihre jeweilige Gatekeeper-Einstufung eingeleitet. Die Entscheidung aus Luxemburg wird in Brüssel als Bestätigung des regulatorischen Ansatzes gewertet, digitale Märkte für europäische Verbraucher offener zu gestalten und die Marktmacht weniger Plattformbetreiber zu begrenzen.

Apple kann gegen das Urteil binnen zwei Monaten und zehn Tagen Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof, der höchsten Instanz der Union, einlegen. Die DMA-Verpflichtungen bleiben während eines möglichen Berufungsverfahrens in Kraft. Die EU-Kommission beobachtet nach eigenen Angaben fortlaufend die Umsetzung der Auflagen durch die designierten Gatekeeper und hat bereits mehrere Untersuchungen eingeleitet, um die Einhaltung der Interoperabilitäts- und Wahlfreiheitsvorgaben zu prüfen.