
Glückwünsche aus Moskau und Washington: Lukaschenko begnadigt 32 Häftlinge zum Unabhängigkeitstag
Während Putin die gemeinsame Geschichte beschwor, sandte Trump ein Gesprächsangebot – Minsk nutzt den Feiertag für eine weitere, teils kontrollierte Freilassungswelle.
Zum belarussischen Unabhängigkeitstag am 3. Juli haben sowohl der russische Präsident Wladimir Putin als auch US-Präsident Donald Trump dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko gratuliert. Parallel unterzeichnete Lukaschenko ein Dekret zur Begnadigung von 32 Personen, von denen 28 nach offiziellen Angaben wegen „extremistischer Straftaten“ verurteilt worden waren. Der Feiertag erinnert an die Befreiung Minsks von der nationalsozialistischen Besatzung im Jahr 1944 und wird in Belarus seit 1997 an diesem Datum begangen – eine bewusste Abkehr von der ursprünglichen Anknüpfung an die Loslösung von der Sowjetunion.
Aus Moskauer Sicht steht das Datum für eine untrennbare Verbindung beider Staaten. In seinem auf der Kreml-Website veröffentlichten Telegramm betonte Putin die „Bande brüderlicher Freundschaft und gegenseitiger Hilfe“, die in den Kriegsjahren geschmiedet worden seien und bis heute das Fundament der Beziehungen bildeten. Er verwies auf die fruchtbare Zusammenarbeit auf allen Gebieten und die Koordinierung im „Kampf gegen äußere Bedrohungen und Herausforderungen“. Die Integration im Rahmen des 1996 gegründeten Unionsstaates, die auch ein gemeinsames Verteidigungsumfeld umfasst, soll nach Putins Worten weiter gestärkt werden, um „jegliche Prüfungen zu bestehen“ und legitime Interessen auf der Weltbühne zu wahren.
In Washington setzte Trump mit seinem Glückwunschschreiben ein anderes Signal. Laut einem regierungsnahen Telegram-Kanal wünschte er dem belarussischen Volk ein friedliches und wohlhabendes Jahr und äußerte die Hoffnung auf ein künftiges Treffen mit Lukaschenko. Die Geste reiht sich in eine Abfolge von Gefangenenfreilassungen ein, die in westlichen Hauptstädten als Teil eines diplomatischen Austauschs gewertet werden. Im Dezember 2025 hatte Minsk 123 politische Gefangene im Zusammenhang mit Sanktionserleichterungen für den Düngemittelkonzern Belaruskali begnadigt, im März 2026 folgten nach Gesprächen mit dem US-Sondergesandten John Cole weitere 250 Personen. Oppositionsberater um Franak Wjatschorka beschreiben zwei parallele Freilassungswege: Während bei Verhandlungen mit den USA prominentere Häftlinge oft außer Landes gebracht würden, blieben die zu Feiertagen Begnadigten in Belarus, unterlägen dort Reisebeschränkungen und Schweigepflichten und seien „nicht vollständig frei“.
Unabhängig von den bilateralen Gesten verweisen weitere Vorgänge auf innen- und außenpolitische Akzentverschiebungen. Belarussische Wehrersatzbehörden haben damit begonnen, Männer über 27 Jahre, die zuvor als „nicht tauglich in Friedenszeiten“ eingestuft waren, zur Nachuntersuchung vorzuladen – ein nach Angaben von Anwälten bislang unüblicher Schritt, der bei geänderter Einstufung die Einberufung zu Wehrübungen ermöglichen würde. Gleichzeitig erhielt Lukaschenkos jüngster Sohn Nikolai in Peking ein Diplom der Universität Peking im Fach Biotechnologie, was die Vertiefung der belarussisch-chinesischen Kooperation im Bildungs- und Technologiebereich unterstreicht. Die nächsten konkreten Schritte bleiben offen; erwartet werden weitere Gespräche über Gefangenenfreilassungen sowie die Fortsetzung der militärischen Integration im Rahmen des Unionsstaates.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
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Am belarussischen Unabhängigkeitstag sandten sowohl Präsident Putin als auch Präsident Trump Glückwunschbotschaften an Lukaschenko. Putins Telegramm betonte den gemeinsamen Sieg über den Faschismus und das dauerhafte brüderliche Bündnis, das beiden Nationen hilft, äußeren Bedrohungen zu begegnen. Trumps Botschaft hingegen äußerte den Wunsch nach einem künftigen Treffen und deutete damit eine mögliche diplomatische Öffnung an.
Während Lukaschenko zeremonielle Grüße aus dem Ausland erhielt, zeichneten die tatsächlichen Entwicklungen der Woche in Belarus ein düstereres Bild. Eine neue Welle von Begnadigungen für politische Gefangene wurde angekündigt, doch Kritiker merken an, dass die Freigelassenen weiterhin unter staatlicher Überwachung stehen. Unterdessen begannen die Behörden, zuvor als dienstuntauglich eingestufte Männer einzuziehen, und ein ukrainischer Staatsbürger wird ohne Anklage festgehalten, was den Repressionsapparat des Regimes unterstreicht.
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