Am Rande der Trauerfeierlichkeiten für den verstorbenen Obersten Führer der Islamischen Revolution hat der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf mit hochrangigen Vertretern der Hisbollah, der Hamas, der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) sowie der jemenitischen Ansarullah-Bewegung den Stand der Umsetzung des sogenannten Islamabad-Memorandums erörtert. Ghalibaf, der zugleich die iranische Verhandlungsdelegation leitet, erklärte, das Abkommen mit den Vereinigten Staaten befinde sich in der Implementierungsphase. Auf Drängen Teherans seien vor der Unterzeichnung Klauseln in den Text aufgenommen worden, die ein Ende der Kampfhandlungen gegen Irans Verbündete in der „Achse des Widerstands“ sowie die Wahrung der territorialen Integrität und Souveränität des Libanon vorschreiben. Diese Bestimmungen seien nun bindend und würden schrittweise umgesetzt, auch wenn der Prozess mit Herausforderungen verbunden sei.

Ghalibaf betonte in den Gesprächen, dass die diplomatische Offensive nur dann Erfolg haben könne, wenn sie von militärischer Bereitschaft flankiert werde. Iran verhandle, so der Parlamentspräsident, „mit dem Geist eines Kämpfers und der Bereitschaft zum Märtyrertod“. Die Unterstützung der Widerstandsfront, insbesondere der Hisbollah, sei eine „rote Linie“ gewesen, von der Teheran in den Verhandlungen nicht abgerückt sei. Aus Teheraner Sicht habe das Abkommen die USA und Israel faktisch gezwungen, die mit Iran verbündeten Gruppen als politische Realität anzuerkennen. Gegenüber den Delegationen aus der Region fügte Ghalibaf hinzu, dass zahlreiche islamische Staaten inzwischen zu der Erkenntnis gelangt seien, dass die Zusammenarbeit mit Washington und Israel weder Sicherheit noch wirtschaftliche Stabilität bringe. Die Sicherheit und der wirtschaftliche Aufschwung der Region hingen vielmehr von der Kooperation der muslimischen Länder untereinander ab.

Die Vertreter der Widerstandsgruppen würdigten die iranische Rolle. Der Hisbollah-Abgesandte Mohammed Fneisch erklärte, der Krieg im Libanon sei durch das Eingreifen Irans und die Verpflichtung der USA und Israels auf die Bedingungen des Memorandums gestoppt worden. Der Vorsitzende des Hamas-Führungsrats, Mohammed Darwisch, bezeichnete das Abkommen aus Sicht seiner Organisation als „Sieg für Iran und Niederlage für Amerika“ und hob hervor, dass jeder einzelne Paragraph des Memorandums diesen Kräftewandel widerspiegele. Der jemenitische Vizepräsident Mohammed al-Nuaimi bekräftigte die Bereitschaft Ansarullahs, diplomatische Bemühungen zu unterstützen, stellte jedoch klar, dass man für den Fall eines Scheiterns der Diplomatie vollständig auf defensive Maßnahmen vorbereitet sei.

Die Äußerungen fallen in eine Phase des politischen Übergangs in Teheran, die durch den Tod des langjährigen Obersten Führers geprägt ist. Das Islamabad-Memorandum, dessen vollständiger Inhalt nicht öffentlich ist, wird von iranischer Seite als Instrument dargestellt, um die militärischen Errungenschaften der vergangenen Monate diplomatisch abzusichern. Beobachter in westlichen Hauptstädten verweisen darauf, dass die Betonung der Schutzklauseln für die Verbündeten vor allem der inneren und regionalen Legitimation des Abkommens dient. Die nächsten Schritte hängen nun von der konkreten Umsetzung der Waffenruhebestimmungen ab; eine Überprüfung der Einhaltung ist nach Angaben aus Teheraner Verhandlungskreisen für die kommenden Wochen vorgesehen.