Die Europäische Union und der Golf-Kooperationsrat (GCC) haben in einer gemeinsamen Erklärung die von Iran ausgeführten Angriffe auf Handelsschiffe in der Straße von Hormus sowie auf das Hoheitsgebiet mehrerer Regionalstaaten „aufs Schärfste“ verurteilt. Das am Samstag in Brüssel veröffentlichte Kommuniqué, das auf ein hochrangiges Sicherheitsforum am 13. Juli zurückgeht, bezeichnet die Attacken als nicht zu rechtfertigende Verstöße gegen internationales Recht und die Resolution 2817 des UN-Sicherheitsrates. Zugleich weisen beide Seiten jegliche Souveränitäts- oder Kontrollansprüche einzelner Staaten über die Wasserstraße als unrechtmäßig zurück und lehnen die Erhebung von Durchfahrtsgebühren oder Genehmigungsverfahren ab. Die Vereinigten Arabischen Emirate bekräftigten in einer eigenen Stellungnahme ihre tiefe Besorgnis und riefen zu sofortiger Deeskalation sowie zur Wiederaufnahme von Verhandlungen auf.

Aus Sicht der EU und der Golfstaaten gefährden die iranischen Angriffe nicht nur zivile Seeleute, sondern auch die Stabilität der gesamten Region. Das Kommuniqué nennt explizit Bahrain, Kuwait, die VAE, Katar, Oman und Jordanien als betroffene Staaten und betont, dass die Freiheit der Schifffahrt durch die Straße von Hormus als internationale Durchgangsstraße gemäß dem UN-Seerechtsübereinkommen (UNCLOS) allen Nationen garantiert sei und von keinem Staat ausgesetzt oder an Bedingungen geknüpft werden dürfe. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und der bahrainische Außenminister Abdul Latif al-Sajani, der den GCC-Vorsitz innehat, bekräftigten die Entschlossenheit, die Sicherheit des Schiffsverkehrs durch enge Koordination zu schützen und riefen Iran zu einer sofortigen und bedingungslosen Einstellung aller Feindseligkeiten auf.

Teheran wies die Erklärung als „anti-iranisch“ zurück. Iranische Staatsmedien verwiesen darauf, dass die Islamische Republik dem UNCLOS nicht beigetreten sei und das Prinzip der ununterbrochenen Transitdurchfahrt nicht anerkenne. Aus iranischer Sicht könne daher kein internationales Abkommen die Regelung der Durchfahrt durch die Straße von Hormus einschränken. Diese Position steht im Kontext eines im Juni unterzeichneten Memorandums zur Beendigung der Kampfhandlungen mit den USA, das nach iranischer Lesart die Souveränität über die Wasserstraße nicht berührt. Das US-Zentralkommando teilte unterdessen mit, die Seeblockade gegen Iran fortzusetzen; seit Beginn der Operationen seien fünf Schiffe umgeleitet und eines außer Gefecht gesetzt worden.

Die Eskalation hat konkrete Auswirkungen auf die zivile Infrastruktur. Kuwait meldete die Bombardierung eines Kraftwerks und einer Entsalzungsanlage, auch in Bahrain, Jordanien und Saudi-Arabien wurden Luftabwehrsysteme aktiviert. Die USA verzeichneten erste Gefallene im wieder aufgeflammten Konflikt. Vor diesem Hintergrund unterstreicht die gemeinsame Erklärung die Abhängigkeit der Weltwirtschaft von der ungehinderten Passage durch die Straße von Hormus. Die EU und der GCC kündigten an, ihre diplomatischen Bemühungen im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) fortzusetzen und auf eine dauerhafte Deeskalation hinzuwirken. Ein nächstes Treffen auf Ebene der politischen Direktoren ist für die kommende Woche in Brüssel vorgesehen.