Die Europäische Kommission hat am Donnerstag in Eriwan autonome Handelsmaßnahmen angekündigt, die rund 80 Prozent der armenischen Ausfuhren in die EU von Zöllen befreien. Betroffen sind nahezu die gesamte Frischobst- und Gemüseproduktion sowie mehr als 90 Prozent der Getränke- und Spirituosenexporte. Gleichzeitig wird die verbleibende Tranche von 18 Millionen Euro aus einem 52-Millionen-Hilfspaket freigegeben, das Brüssel Anfang Juni als Reaktion auf die russischen Einfuhrsperren geschnürt hatte. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem Schritt, um Warenströme, die bislang stark auf den russischen Markt ausgerichtet seien, auf den 450 Millionen Verbraucher zählenden EU-Binnenmarkt umzulenken.

Die Maßnahmen sind die handelspolitische Antwort auf eine Serie von Einfuhrverboten, die Moskau im Mai und Juni gegen armenische Blumen, Mineralwasser, Obst, Gemüse, Fisch und Alkoholika verhängt hatte. Offiziell berief sich der russische Agraraufsichtsdienst auf phytosanitäre Mängel; in Brüssel und Eriwan werden die Restriktionen als wirtschaftliches Druckmittel im Kontext der armenischen Annäherung an die EU gewertet. Von der Leyen bezeichnete das Vorgehen Moskaus als „wirtschaftlichen Zwang“. Die nun gewährte Handelsliberalisierung soll es armenischen Produzenten ermöglichen, die zuvor nach Russland gelieferten Mengen kurzfristig in die EU umzuleiten. Bereits Mitte Juli will die Kommission Experten nach Armenien entsenden, um Exporteure bei der Nutzung des präferenziellen Zugangs zu unterstützen.

Für die Regierung in Eriwan ist die EU-Offerte ein zentraler Baustein ihrer Strategie der außenwirtschaftlichen Diversifizierung. Premierminister Nikol Paschinjan bekräftigte, man strebe keinen Bruch mit Moskau an, handele aber im eigenen Interesse. Zugleich hält Eriwan an dem Ziel fest, bis 2029 eine Visaliberalisierung mit der EU zu erreichen. In Moskau hingegen wird der europäische Kurs Armeniens mit wachsender Irritation verfolgt. Das russische Außenministerium hatte Eriwan zuletzt aufgefordert, sich rasch zwischen der Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion und einer EU-Integration zu entscheiden – beides sei nicht vereinbar. Ein Telefonat Paschinjans mit dem russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin am Vortag des EU-Besuchs brachte in dieser Frage keine Annäherung; Mischustin verwies auf die Zuständigkeit der Eurasischen Wirtschaftskommission.

Die handelspolitische Weichenstellung fällt in eine Phase intensivierter EU-Präsenz im Südkaukasus. Von der Leyen reiste direkt aus Baku an, wo sie Aserbaidschan Fördermittel von 200 Millionen Euro für regionale Verkehrs- und Digitalprojekte zugesagt hatte. Die armenische Nationalversammlung hat zudem ein Gesetz über die Beitrittsabsicht zur EU verabschiedet, ohne dass Brüssel eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt hätte. Die neuen Handelspräferenzen bedürfen noch der Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments. Ihr Inkrafttreten würde Armenien zum ersten Land ohne Kandidatenstatus oder Freihandelsabkommen machen, dem Brüssel derart weitreichende autonome Handelsvorteile einräumt.