Die chinesische Regierung hat die jüngsten Anschuldigungen von US-Präsident Donald Trump, Peking habe massiv in die Präsidentschaftswahl 2020 eingegriffen, scharf zurückgewiesen. Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking bezeichnete die Vorwürfe am Freitag als „reine Erfindungen und böswillige Verleumdungen, die längst als haltlos erwiesen sind“. China habe keinerlei Interesse an den amerikanischen Wahlen und sich niemals eingemischt, erklärte Lin Jian. Zugleich richtete er eine Mahnung an Washington, die Volksrepublik nicht länger zum Thema innenpolitischer Auseinandersetzungen zu machen und stattdessen Maßnahmen zu ergreifen, die den bilateralen Beziehungen förderlich seien.

Trump hatte am Vorabend in einer Fernsehansprache aus dem Weißen Haus behauptet, China sei für den „größten Datendiebstahl in der Wahlgeschichte“ verantwortlich. Dabei seien unrechtmäßig die Wählerdaten von 220 Millionen Amerikanern erlangt worden. Zudem warf er Peking vor, versucht zu haben, Stimmzettel zugunsten seines damaligen Herausforderers Joe Biden zu fälschen. Nach Trumps Darstellung hätten Teile des Sicherheitsapparats – von ihm als „tiefer Staat“ bezeichnet – diese Erkenntnisse unterdrückt, um sowohl den Präsidenten als auch die Öffentlichkeit zu täuschen. Er kündigte an, entsprechende Geheimdienstdokumente freizugeben.

Diesen Anschuldigungen steht eine nicht als geheim eingestufte Bewertung der US-Geheimdienste aus dem Jahr 2021 entgegen. Darin kamen die Behörden zu dem Schluss, dass es keine Hinweise auf eine ausländische Einflussnahme gebe, die technische Aspekte der Wahl – darunter Wählerverzeichnisse, Stimmzettel oder Stimmenauszählung – verändert habe. Auch mehr als sechzig Gerichtsverfahren, die Trump und seine Verbündeten nach der Wahl anstrengten, erbrachten keine Belege für einen wahlentscheidenden Betrug. Aus Kreisen der Demokratischen Partei wurden die neuen Vorwürfe als wiederaufgewärmte „Unwahrheiten“ verworfen.

Die erneute Konfrontation fällt in eine Phase fragiler handelspolitischer Entspannung zwischen beiden Mächten. Erst Mitte Mai hatte Trump Peking besucht und mit Staatschef Xi Jinping einen neuen Rahmen für die bilateralen Beziehungen vereinbart. Für September ist ein Gegenbesuch Xis in Washington vorgesehen. Auf die Frage, ob die aktuellen Spannungen diese Reise gefährden könnten, wiederholte der chinesische Sprecher lediglich die Aufforderung an die USA, China nicht zum Wahlkampfthema zu machen. Beobachter in Washington verweisen darauf, dass die von Trump angekündigte Veröffentlichung von Dokumenten zunächst abzuwarten bleibt; konkrete Belege für die schweren Vorwürfe legte das Weiße Haus bislang nicht vor.