Die russischen Behörden haben den oppositionellen Politiker Boris Nadezhdin endgültig von der Teilnahme an den Parlamentswahlen im September ausgeschlossen. Ein Gericht in Dolgoprudny verurteilte den 63-Jährigen am Freitag wegen der Verbreitung „extremistischer Symbole“ zu einer Geldstrafe von tausend Rubel – ein Urteil, das nach russischem Recht den Verlust des passiven Wahlrechts für ein Jahr nach sich zieht. Zeitgleich wurde der regierungskritische Blogger Ilja Remeslo in Sankt Petersburg festgenommen und in Untersuchungshaft genommen; ihm wird die Verbreitung von Falschinformationen über die Streitkräfte vorgeworfen, worauf bis zu zehn Jahre Haft stehen.

Die gegen Nadezhdin verhängte Sanktion gründet auf einem Beitrag in seinem Telegram-Kanal aus dem Jahr 2023, der einen Link zu einem Video enthielt, in dem kurz ein Bild des verstorbenen Oppositionsführers Alexej Nawalny zu sehen war. Nawalny, der 2024 in einer Strafkolonie ums Leben kam, ist in Russland als Extremist eingestuft. Nadezhdin selbst bezeichnete das Verfahren als „Unsinn“ und erklärte vor Gericht, das eigentliche Ziel sei, ihm den Mund zu verbieten und seine Kandidatur zu verhindern. Zuvor war er bereits vom Justizministerium als „ausländischer Agent“ gelistet worden, eine Einstufung, die mit weitreichenden politischen Betätigungsverboten einhergeht. Remeslo wiederum, der sich im März in einem Manifest von Präsident Wladimir Putin losgesagt und diesen als „Kriegsverbrecher und Dieb“ bezeichnet hatte, war nach seiner Kehrtwende für einen Monat in eine psychiatrische Klinik eingewiesen worden – ein Vorgang, den er als erzwungen beschreibt.

Aus Sicht westlicher Beobachter und Diplomaten in Moskau fügen sich die Maßnahmen in eine systematische Strategie des Kremls, bereits im Vorfeld der Duma-Wahl jegliche sichtbare Opposition auszuschalten. Die Behörden begründen ihr Vorgehen mit der Durchsetzung von Gesetzen gegen Extremismus und Falschinformationen, die seit dem Einmarsch in die Ukraine 2022 massiv ausgeweitet wurden. Kremlsprecher Dmitri Peskow wies einen Zusammenhang mit dem Kreml zurück und erklärte, die Vorgänge um Nadezhdin hätten „nichts mit dem Kreml zu tun“. Unabhängige russische Meinungsforscher verzeichnen derweil einen Rückgang der Zustimmungswerte Putins, die nach Angaben des staatlichen Instituts WZIOM auf 65,1 Prozent und damit auf den niedrigsten Stand seit Kriegsbeginn gefallen sind. Ukrainische Drohnenangriffe auf Raffinerien haben eine Treibstoffkrise ausgelöst, die Inflation steigt, und die Unzufriedenheit mit Internetsperren wächst.

Für die deutschsprachigen Hauptstädte bestätigt die Entwicklung die Einschätzung, dass der politische Spielraum in Russland auf absehbare Zeit vollständig geschlossen bleibt. Fast alle namhaften Kritiker Putins befinden sich im Gefängnis, im Exil oder sind tot. Nadezhdin, der 2024 mit einer Antikriegsplattform zur Präsidentschaftswahl antreten wollte, aber an der Unterschriftenhürde scheiterte, hatte noch in dieser Woche erklärt, er wolle seine Kandidatur nutzen, um „dem Volk die Wahrheit zu bringen“. Mit dem Urteil ist dieser Weg versperrt; eine Berufung ist möglich, ändert aber nichts an der sofortigen Unwählbarkeit. Remeslo bleibt vorerst für zwei Monate in Untersuchungshaft. Die Duma-Wahl ist für den 18. bis 20. September angesetzt; die Registrierungsfristen laufen, und die verbliebenen unabhängigen Strukturen wie das Kandidaten-Hauptquartier wurden ebenfalls als „ausländische Agenten“ eingestuft.