Im US-Repräsentantenhaus haben 103 Abgeordnete der Demokratischen Partei für einen Antrag gestimmt, der die Militärhilfe an Israel beenden sollte. Der von dem republikanischen Abgeordneten Thomas Massie eingebrachte Zusatz wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt, doch die nahezu paritätische Spaltung der Demokraten – 98 stimmten dagegen, zehn enthielten sich – markiert einen Bruch mit der jahrzehntelangen überparteilichen Unterstützung für Israel. Noch vor zwei Jahren hatte ein vergleichbarer Vorstoß lediglich 37 demokratische Stimmen erhalten. Aus Washingtoner Parteikreisen verlautet, das Votum sei kein bloßer Protest mehr, sondern Ausdruck einer generationellen und ideologischen Neuausrichtung.

Die parteiinterne Spaltung reicht bis in die Führungsspitze. Während der Minderheitsführer Hakeem Jeffries den Antrag ablehnte, stimmte seine Stellvertreterin Katherine Clark dafür, ebenso wie die frühere Sprecherin Nancy Pelosi. Pelosi erklärte, die amerikanische Politik müsse sich zum Wohle beider Völker ändern; Clark sprach von einem notwendigen Ende von „Blankoschecks“ an Staaten, die amerikanisches Recht und amerikanische Werte missachteten. Progressive Kräfte werten die Abstimmung als längst überfällige Angleichung an die Basis, die humanitäre Anliegen nicht länger von der Militärhilfe trennen wolle. Pro-israelische Demokraten hingegen warnen vor einer zu raschen Abkehr: Senator John Fetterman schloss für den Fall einer offiziell israelfeindlichen Parteilinie gar einen Austritt aus der Partei nicht aus. Zudem wächst die Zahl demokratischer Kandidaten, die Spenden der einflussreichen Pro-Israel-Lobby AIPAC ablehnen – eine Organisation, die die New York Times als „rechtsgerichtet“ bezeichnete, was bei konservativen Kommentatoren auf scharfe Kritik stieß.

Meinungsumfragen untermauern den Stimmungswandel. Laut einer Erhebung von Washington Post und Ipsos befürworten nahezu drei Viertel der demokratischen Wähler eine Reduzierung oder Einstellung der Militärhilfe, 40 Prozent deren vollständige Streichung. Besonders unter jüngeren Amerikanern schwindet die Bereitschaft, Israel bedingungslos zu unterstützen. In Vorwahlen setzten sich zuletzt progressive Kandidaten durch, die ihre Kritik an der israelischen Kriegsführung und an AIPAC ins Zentrum ihrer Kampagnen stellten. Im umkämpften Bundesstaat Michigan, wo arabischstämmige Wähler 2024 zur Niederlage der Demokraten beitrugen, macht der Senatskandidat Abdul El-Sayed die Ablehnung der Militärhilfe zum Wahlkampfthema. Republikanische Strategen nutzen die Spaltung bereits, um die Demokraten als sicherheitspolitisch unzuverlässig darzustellen.

Aus israelischer Sicht wird die Entwicklung mit Sorge betrachtet. Pro-israelische Kommentatoren verweisen auf eine tieferliegende Entfremdung: Ein Teil der amerikanischen Linken behandle Israel als Symbol für Kolonialismus und Nationalismus und lege an den jüdischen Staat Maßstäbe an, die an andere Konfliktherde nicht angelegt würden. In der arabischen Presse hingegen wird die Abstimmung als historische Zäsur und als Beleg für die wachsende Frustration über die israelische Kriegsführung in Gaza und im Libanon gewertet. Der Antrag hat keine unmittelbaren gesetzgeberischen Folgen, doch er wird den Wahlkampf prägen. Die nächste Bewährungsprobe für den innerparteilichen Zusammenhalt der Demokraten sind die Kongresswahlen im November.