Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat auf einer Großkundgebung seiner Serbischen Fortschrittspartei (SNS) in Belgrad angekündigt, in den kommenden Wochen zurückzutreten und vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen auszurufen. Er ließ offen, ob er selbst als Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten antreten werde, schloss eine solche Kandidatur jedoch nicht aus. Die Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund der seit mehr als eineinhalb Jahren anhaltenden landesweiten Proteste, die nach dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad im November 2024 mit 16 Todesopfern begonnen hatten. Die vor allem von Studenten getragene Bewegung macht Korruption und mangelnde Rechtsstaatlichkeit für das Unglück verantwortlich und fordert neben Neuwahlen eine grundlegende Reform des politischen Systems.

Aus Belgrader Regierungskreisen verlautet, Vučić wolle mit dem Schritt den Forderungen der Straße entgegenkommen, ohne die Kontrolle über die Exekutive zu verlieren. Da die Verfassung eine dritte Amtszeit als Präsident ausschließt, böte der Wechsel ins Amt des Regierungschefs – das Vučić bereits von 2014 bis 2017 innehatte – die Möglichkeit, die faktische Macht zu behalten. Politische Beobachter in der Region verweisen darauf, dass Vučić seit seinem Aufstieg vor 14 Jahren wiederholt vorgezogene Wahlen genutzt hat, um seine Position in Momenten relativer Stärke zu festigen. Die SNS dürfte auch diesmal als stärkste Kraft hervorgehen; Vučić selbst deutete an, den Parteivorsitz im Wahlkampf zu übernehmen. Die genauen Termine stehen noch nicht fest, doch rechnet man in Belgrad mit einer Abstimmung im Herbst, etwa drei bis vier Monate nach der Rücktrittserklärung.

In Brüsseler Diplomatenkreisen wird die bisherige Parlamentspräsidentin Ana Brnabić als mögliche Nachfolgerin im Präsidentenamt genannt, die als pragmatische Verhandlungspartnerin in EU-Fragen gilt. Aus Moskauer Sicht hingegen ist weniger die Person an der Staatsspitze entscheidend als die Fortsetzung des bisherigen außenpolitischen Kurses: Ein Modell, bei dem Vučić als Regierungschef und ein loyaler Politiker als Präsident amtiert, würde Belgrads Balance zwischen östlichen und westlichen Partnern aus russischer Perspektive am ehesten sichern. Vučić selbst hatte der EU wiederholt vorgeworfen, die Proteste zu instrumentalisieren, um Serbien zu einer Abkehr von Moskau und Peking zu drängen. Die Demonstranten hingegen sehen das Problem nicht allein in der Person Vučićs, sondern in einem über Jahre gewachsenen System der Machtkonzentration, das unabhängige Institutionen geschwächt habe.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Ankündigung die Protestbewegung befrieden kann. Vučić stellte eine Entscheidung über seine Kandidatur als Premierminister bis Ende Juli in Aussicht und betonte, der Prozess werde transparent und verfassungskonform ablaufen. Sollte die SNS die Parlamentsmehrheit erringen und Vučić an die Regierungsspitze wechseln, bliebe die politische Architektur des Landes im Kern unverändert – ein Szenario, das aus Sicht der Opposition den geforderten Systemwechsel verhindern würde. Der Ausgang der Wahlen wird nicht nur über die innere Stabilität Serbiens entscheiden, sondern auch über das Tempo der EU-Annäherung und die geopolitische Ausrichtung des Westbalkans.