Die Regierung Trump hat dem Kongress einen Nachtragshaushalt in Höhe von 87,6 Milliarden Dollar vorgelegt, der überwiegend der Finanzierung des Militäreinsatzes „Epic Fury“ gegen Iran dient. Wie aus einem Schreiben des Haushaltsamtes an den republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hervorgeht, entfallen 67,1 Milliarden Dollar auf das Pentagon – darunter 21 Milliarden für die Wiederauffüllung von Munitionsbeständen, 17,3 Milliarden für operative Kosten und 12,1 Milliarden für geheime Programme. Ein gesondert ausgewiesener Posten von 672 Millionen Dollar ist nach Berichten von Fox News und Radio Farda für die Entfernung iranischen Nuklearmaterials, Inspektionen und Verifikationsmaßnahmen vorgesehen.

Aus Sicht des Weißen Hauses sind die Mittel notwendig, um die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte wiederherzustellen und dringende operative Lücken zu schließen. Die oppositionellen Demokraten um Senatorin Patty Murray und Minderheitsführer Chuck Schumer lehnen das Paket ab; sie bezeichnen den Krieg als unautorisiert und riskant und werfen dem Präsidenten vor, die Steuerzahler für seine Fehler aufkommen zu lassen. Auch innerhalb der Republikaner regt sich Widerstand: Senator Bill Cassidy kritisierte mangelnde Transparenz und die aus seiner Sicht verfehlten Kriegsziele. Die Spannungen verschärften sich, nachdem der Senat mit den Stimmen von vier Republikanern eine Resolution zur Begrenzung der Kriegsvollmachten verabschiedet hatte – ein Vorgang, den Trump als „unangemessen und sinnlos“ verurteilte. Eine zweite, ähnliche Resolution scheiterte in der Folge, nachdem die Senatoren Rand Paul und Bill Cassidy auf Druck des Präsidenten ihr Votum änderten.

Die Haushaltsforderung ist eng mit den laufenden Verhandlungen zwischen Washington und Teheran über ein endgültiges Abkommen verknüpft. Der Posten für die Beseitigung von Nuklearmaterial und die Unterstützung von IAEA-Inspektionen ist besonders heikel, da iranische Vertreter wiederholt erklärt haben, solche Kontrollen kämen erst nach einer abschließenden Einigung in Betracht. Das Paket enthält zudem sachfremde Elemente wie elf Milliarden Dollar für Landwirte und 1,4 Milliarden zur Bekämpfung von Ebola in Afrika, die aus Sicht der Demokraten als politische Lockmittel dienen, ihre grundsätzliche Ablehnung aber nicht aufheben. Für die Verabschiedung im Senat sind 60 Stimmen erforderlich, sodass die Regierung auf demokratische Unterstützung angewiesen ist – eine angesichts der aufgeheizten Stimmung unwahrscheinliche Aussicht. Der Krieg selbst dauerte rund vier Monate; das Pentagon bezifferte die Kosten zunächst auf 29 Milliarden Dollar, das Center for Strategic and International Studies (CSIS) auf bis zu 42 Milliarden.

Das Gesetzgebungsverfahren steht noch am Anfang. Verteidigungsminister Pete Hegseth hat in nichtöffentlichen Sitzungen bei republikanischen Abgeordneten für die Vorlage geworben und auf die Dringlichkeit der Munitionsbeschaffung hingewiesen. Mit einer Abstimmung wird in den kommenden Wochen gerechnet, ein konkreter Termin ist nicht festgelegt. Der Ausgang bleibt offen, da neben der geschlossenen demokratischen Opposition auch die republikanische Fraktion beim Thema Nuklearverifikation gespalten sein dürfte.