In Washington haben Israel und der Libanon am Freitag ein trilaterales Rahmenabkommen unterzeichnet, das nach fünf Verhandlungsrunden unter Vermittlung der Vereinigten Staaten zustande kam. Der vom US-Außenministerium veröffentlichte Text sieht einen gestaffelten Prozess vor: Die libanesischen Streitkräfte (LAF) sollen schrittweise die effektive Hoheitsgewalt über das gesamte libanesische Territorium wiederherstellen, während im Gegenzug die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) sich progressiv aus dem Libanon zurückziehen. Bedingung dafür ist die verifizierte Entwaffnung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen – namentlich der irangestützten Hisbollah – sowie der Abbau der zugehörigen Infrastruktur. Zwei Pilotzonen, eine südlich und eine nördlich des Litani-Flusses, wurden als erste Übergabebereiche vereinbart; weitere Zonen sollen im gegenseitigen Einvernehmen folgen. Die Vereinigten Staaten kündigten an, den Prozess mit 100 Millionen Dollar humanitärer Hilfe und 30 Millionen Dollar zur Stärkung der libanesischen Armee zu flankieren.

Die Positionen der beteiligten Akteure offenbaren unterschiedliche Interpretationen des Dokuments. Aus Washingtoner Sicht betonte Außenminister Marco Rubio, es handele sich um den „Anfang des Anfangs“, der einen Rahmen für dauerhaften Frieden schaffe. Die libanesische Regierung unter Präsident Joseph Aoun und Ministerpräsident Nawaf Salam wertete das Abkommen als ersten Schritt zur Wiederherstellung der vollen Souveränität und territorialen Integrität. Israels Premierminister Benjamin Netanyahu hingegen erklärte, die israelischen Streitkräfte würden so lange im Südlibanon verbleiben, bis die Hisbollah entwaffnet sei; das Abkommen erhalte zudem eine erweiterte Sicherheitszone. Die Hisbollah selbst lehnt das Abkommen ab. Ihr Generalsekretär Naim Qassem forderte einen bedingungslosen Abzug Israels, und der Hisbollah-Abgeordnete Hassan Fadlallah warnte vor einem Bürgerkrieg. In Teheran blieb eine offizielle Reaktion zunächst aus, doch iranische Staatsmedien bezeichneten das Abkommen als Plan zur schrittweisen Entwaffnung und Ausschaltung der Hisbollah.

Das Rahmenwerk legt fest, dass die LAF in den Pilotzonen die volle Sicherheitsverantwortung übernehmen, sobald die Entwaffnung der nichtstaatlichen Gruppen bestätigt ist. Anschließend sollen international unterstützte Wiederaufbaumaßnahmen beginnen und libanesische Zivilisten in die Gebiete zurückkehren können. Israel erklärt in dem Text, seine Militäroperationen seien ausschließlich eine Folge der Angriffe und der feindseligen Absichten nichtstaatlicher Gruppen, und versichert, keine territorialen Ambitionen im Libanon zu hegen. Beide Seiten bekräftigen ihr Recht auf Selbstverteidigung gemäß der UN-Charta und vereinbaren die Einrichtung einer trilateralen militärischen Koordinierungsgruppe sowie von Arbeitsgruppen zur Ausarbeitung eines umfassenden Friedens- und Sicherheitsabkommens.

Der Konflikt war am 2. März eskaliert, als die Hisbollah nach der Tötung des iranischen Obersten Führers Ali Khamenei bei US-israelischen Angriffen Raketen auf Israel abfeuerte. Israel antwortete mit massiven Luftschlägen und einer Bodenoffensive, in deren Folge weite Teile des Südlibanon besetzt und zahlreiche Gebäude zerstört wurden. Nach libanesischen Angaben wurden mehr als 4.200 Menschen getötet und über eine Million vertrieben. Das nun unterzeichnete Abkommen ist auch vor dem Hintergrund des umfassenderen US-iranischen Deals zu sehen, der eine Beendigung der Feindseligkeiten an allen Fronten vorsieht. Die nächsten faktischen Schritte bestehen in der Einrichtung der Arbeitsgruppen und der Aufnahme direkter bilateraler Gespräche, die durch die USA moderiert werden sollen.