Die Regierung der Vereinigten Staaten hat am Montag eine breit angelegte diplomatische Kampagne eingeleitet, die nach den Worten von Außenminister Marco Rubio darauf abzielt, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) „Stein für Stein“ zu demontieren. Das Außenministerium in Washington kündigte ein ganzes Bündel von Maßnahmen an: Neben der Ausweitung von Visasperren und Einreiseverboten für Gerichtsangehörige sowie verschärften Finanzsanktionen gegen den IStGH und ihm nahestehende Organisationen sollen Regierungen weltweit in direkten Gesprächen aufgefordert werden, das Römische Statut zu verlassen und dem Gericht die finanzielle Unterstützung zu entziehen. Rubio warf dem Gerichtshof in einer Videobotschaft und einem Meinungsbeitrag im Wall Street Journal vor, eine „nicht rechenschaftspflichtige supranationale Vollzugsbehörde“ zu sein, die sich anmaße, amerikanische Soldaten und Amtsträger strafrechtlich zu verfolgen.

Aus Washingtoner Sicht stellt der IStGH eine „unerträgliche Bedrohung der nationalen Souveränität“ dar. Das Außenministerium begründet die Offensive damit, dass das Gericht bereits Ermittlungen gegen US-Militär- und Geheimdienstpersonal eingeleitet habe und sich weigere, diese Verfahren einzustellen. Die Vereinigten Staaten haben das Römische Statut nie ratifiziert und erkennen die Gerichtsbarkeit des IStGH über eigene Staatsangehörige nicht an. Gleichwohl kann das Gericht nach dem Prinzip der Komplementarität tätig werden, wenn Verbrechen auf dem Territorium eines Mitgliedsstaates begangen werden – ein Umstand, der aus amerikanischer Perspektive die Gefahr von Verfahren etwa im Zusammenhang mit Einsätzen in Afghanistan begründet. Rubio bezeichnete den IStGH zudem als Instrument eines Netzwerks aus „linken Nichtregierungsorganisationen, selbstgefälligen Globalisten und feindseligen Regierungen der Dritten Welt“.

Die Reaktionen auf die Ankündigung fallen entlang der geopolitischen Linien unterschiedlich aus. In Tokio erklärte Regierungssprecher Minoru Kihara, Japan beobachte die Entwicklung mit Sorge; das Land unterstütze den IStGH ausdrücklich im Interesse der Rechtsstaatlichkeit und der Bekämpfung schwerster Verbrechen. Die derzeitige Präsidentin des Gerichtshofs, Tomoko Akane, ist japanische Staatsbürgerin. Ein Sprecher des IStGH in Den Haag lehnte eine Stellungnahme ab. Die in Washington ansässige Menschenrechtsorganisation DAWN wies Rubios Charakterisierung zurück und kündigte rechtliche Schritte gegen die Regierung an. Mehrere Staaten – darunter Ungarn, Burkina Faso, Mali und Niger – haben in den vergangenen Monaten bereits ihren Austritt aus dem IStGH erklärt und das Gericht als „politisches Instrument“ kritisiert.

Die Kampagne setzt insbesondere jene Länder unter Druck, die nach Darstellung des US-Außenministeriums vom amerikanischen Sicherheitsschirm profitieren oder mit US-Strafverfolgungsbehörden kooperieren. Ein namentlich nicht genannter Ministerialbeamter erklärte gegenüber Reuters, Staaten, die sich weigerten, die Autorität des IStGH zurückzuweisen, während sie auf amerikanische Hilfe angewiesen seien, müssten mit „verstärkter Überprüfung“ rechnen. Damit zwingt Washington Verbündete in eine Wahl zwischen der Unterstützung des internationalen Strafgerichtshofs und dem Verhältnis zu den Vereinigten Staaten. Bereits im Februar 2025 hatte die Regierung Trump Vermögenssperren und Reiseverbote gegen mehrere IStGH-Richter und den Chefankläger verhängt, nachdem das Gericht Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Galant erlassen hatte. Drei sanktionierte Richterinnen reichten im Juni in New York Klage gegen Trump und weitere hohe Regierungsvertreter ein.

Die angekündigte Kampagne stellt eine deutliche Eskalation im Verhältnis zwischen Washington und dem 2002 geschaffenen Gerichtshof dar, der von 123 Staaten anerkannt wird. Das US-Außenministerium betonte, dass „keine diplomatische Option vom Tisch“ sei. Konkrete nächste Schritte umfassen Anrufe von Rubio, seinem Stellvertreter und Botschaftern bei ausländischen Regierungen sowie die Ausweitung der Sanktionslisten. Eine formelle Reaktion des IStGH oder seiner Mitgliedsstaaten steht noch aus.