Mit dem ersten Gipfeltreffen der Visegrád-Gruppe (V4) seit mehr als zwei Jahren hat der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar am Dienstag in Gödöllő bei Budapest die Wiederbelebung des mitteleuropäischen Bündnisses eingeleitet. Zeitgleich billigte das ungarische Parlament mit der Zweidrittelmehrheit von Magyars Tisza-Partei ein umfassendes Anti-Korruptionspaket, das die Befugnisse der Integritätsbehörde ausweitet, Vermögenserklärungen von Politikern strafbewehrt und die Auflösung von Stiftungen zur Vermögensverwaltung (KEKVA) anordnet – Schritte, die nach Brüsseler Lesart den Zugang zu mehr als 16 Milliarden Euro eingefrorener EU-Mittel ermöglichen sollen. Die Regierung legte zudem eine Verfassungsänderung vor, die unter dem Schlagwort „Reinigendes Feuer“ die Amtsenthebung von Staatspräsident Tamás Sulyok, die Begrenzung der Amtszeiten von Regierungschef und Abgeordneten sowie die Schaffung einer Behörde zur Rückholung staatlicher Vermögenswerte vorsieht.

Bei der Zusammenkunft im Schloss Grassalkovich betonten die Regierungschefs aus Polen, Tschechien und der Slowakei – Donald Tusk, Andrej Babis und Robert Fico – nach Angaben aus Budapest den Willen, künftig vor Tagungen des Europäischen Rates gemeinsame Positionen abzustimmen. Tusk sprach von einem „Leuchtturm der Hoffnung“, der eine geeinte Front zur Mitgestaltung der EU-Politik formen könne. Aus Warschauer Sicht soll die reaktivierte V4 zugleich als Scharnier zu den großen Mitgliedstaaten dienen; italienische Medien berichten, Tusk strebe eine enge Abstimmung mit einem künftigen deutschen Kanzler Friedrich Merz im Rahmen eines „E5“-Formats an. Inhaltlich sucht die Gruppe nach Gemeinsamkeiten bei der Ablehnung irregulärer Migration, der Forderung nach einem höheren EU-Langzeithaushalt, der Skepsis gegenüber dem Green Deal sowie der Zurückhaltung bei der EU-Erweiterung – insbesondere mit Blick auf die Ukraine. Die Haltungen zu Russland bleiben indes gespalten: Während Fico als moskaufreundlich gilt und Babis einen pragmatischen Kurs verfolgt, hat sich Magyar von der prorussischen Linie seines Vorgängers Viktor Orbán distanziert, obwohl Ungarn weiterhin stark von russischer Energie abhängt; Tusk lehnt jegliche Annäherung an Moskau ab.

Die Wiederbelebung des 1991 nach dem Ende des Kommunismus gegründeten Formats war unter Orbáns langjähriger Amtszeit an der Ukraine-Frage zerbrochen. Orbáns enge Kontakte zum Kreml hatten insbesondere Polen und Tschechien entfremdet, während die Slowakei unter Fico an der Seite Budapests blieb. Magyars Wahlsieg im April und sein proeuropäischer Kurs ermöglichten nun die Neuannäherung. Bereits in den ersten Amtswochen erzielte seine Regierung eine Einigung mit Kiew über Minderheitenrechte der ungarischen Volksgruppe in der Westukraine und hob das ungarische Veto gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine auf. Die beschleunigten Gesetzgebungsverfahren in Budapest – darunter eine vorübergehende Anhebung der Dringlichkeitskontingente – stoßen bei Oppositionskreisen und in Teilen der EU auf Kritik, da sie an die Praxis der Vorgängerregierung erinnern.

Ungarn hat derzeit den rotierenden V4-Vorsitz inne und wird ihn zum Monatsende an die Slowakei übergeben. Der Prozess zur Ausarbeitung einer neuen ungarischen Verfassung soll im September beginnen; der Entwurf ist für ein Referendum im Sommer 2027 vorgesehen. Die Medienreform, die eine Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Abberufung der derzeitigen Direktoren vorsieht, steht ebenfalls zur parlamentarischen Abstimmung an. Aus Brüsseler Sicht hängt die tatsächliche Freigabe der EU-Mittel davon ab, ob Budapest die vereinbarten rechtsstaatlichen Auflagen vollständig umsetzt.