
E5-Gipfel in Berlin und Ruttes Mission in Washington: Abstimmung vor dem NATO-Gipfel in Ankara
Parallel zur europäischen Koordination traf NATO-Generalsekretär Rutte US-Präsident Trump, um Spannungen über Verteidigungsausgaben und den Iran-Konflikt vor dem Juli-Gipfel zu dämpfen.
Am 24. Juni trafen die Staats- und Regierungschefs des E5-Formats – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen – in Berlin zusammen, während NATO-Generalsekretär Mark Rutte zeitgleich in Washington mit US-Präsident Donald Trump konferierte und per Video zur Berliner Runde zugeschaltet war. Die parallele Abstimmung dient nach Angaben des deutschen Regierungssprechers der Vorbereitung des NATO-Gipfels am 7. und 8. Juli in Ankara, bei dem die Lastenteilung und die Erfüllung der beim Haager Gipfel vereinbarten Verteidigungsausgabenziele im Mittelpunkt stehen werden.
Aus Berliner Sicht unterstrichen die E5-Teilnehmer die Notwendigkeit, den europäischen Pfeiler der Allianz zu stärken. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, von Ankara solle ein starkes Signal an Moskau ausgehen, dass die europäische Unterstützung für die Ukraine nicht nachlasse; zugleich begrüßte er die Rahmenvereinbarung zwischen den USA und Iran. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte gemeinsame Anstrengungen zur Steigerung der europäischen Abschreckungsfähigkeit. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni plädierte für einen multidimensionalen Sicherheitsbegriff, der Cyberabwehr, Energieversorgung und Grenzschutz einschließt, und bezifferte Italiens Verteidigungsausgaben für das laufende Jahr auf 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Italien lehnt zudem den Kauf von US-Waffen für die Ukraine über das NATO-Programm Purl ab. Die Runde bekräftigte die Absicht, die beim G7-Gipfel und im Rahmen der „Koalition der Willigen“ eingeleiteten Initiativen für Sicherheitsgarantien zugunsten der Ukraine fortzuführen.
In Washington verteidigte Rutte die Iran-Politik Trumps als notwendig, um das Land am Erwerb von Kernwaffen zu hindern, und verwies auf stark gestiegene Verteidigungsinvestitionen der Bündnispartner. Vorfälle, bei denen Mitgliedstaaten den USA Überflug- oder Stützpunktrechte verweigert hatten, bezeichnete er als Einzelfälle. Die US-Regierung hatte zuvor durch Verteidigungsminister Pete Hegseth eine sechsmonatige Überprüfung der Truppenstationierung in Europa angekündigt und „Trittbrettfahrer“ unter den Alliierten kritisiert. Präsident Trump stellte die Beistandsverpflichtung offen in Frage und drohte mit einem Austritt. Ruttés Vermittlungsversuch zielt nach Einschätzung des Carnegie Endowment darauf, einen dauerhaften Bruch zu verhindern; zugleich bestehe das Risiko unberechenbarer Entscheidungen Washingtons fort.
Der Ankara-Gipfel wird aus Sicht europäischer Regierungen als Prüfstein für die Handlungsfähigkeit der Allianz unter den Bedingungen einer möglicherweise reduzierten US-Präsenz betrachtet. Das in Den Haag vereinbarte Ziel von fünf Prozent des BIP für Verteidigung und sicherheitsrelevante Ausgaben bis 2035 bleibt ein umstrittener Maßstab; einige Staaten beschleunigen ihre Anstrengungen, andere hinken hinterher. Die Türkei, als Gastgeber, erwartet bilaterale Gespräche zwischen Präsident Erdogan und Trump und strebt an, das 3,5+1,5-Prozent-Ziel bis 2030 zu erreichen. Die E5-Koordination signalisiert den Versuch einer geschlossenen europäischen Position, doch bestehen Differenzen über Finanzierungsmechanismen und die Definition sicherheitsrelevanter Ausgaben fort. Auf dem Gipfel sollen die konkreten nationalen Ausgabenpläne und die künftige US-Truppenpräsenz in Europa behandelt werden.
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Das Treffen zwischen NATO-Chef Rutte und Trump findet vor dem Hintergrund eskalierender Spannungen im Iran-Krieg statt, wobei Washington verärgert ist über die Zurückhaltung der Verbündeten, US-Aktionen im Nahen Osten zu unterstützen und nach dem amerikanisch-israelischen Angriff zur Wiedereröffnung der Straße von Hormus beizutragen. Trump hat das Bündnis lange als 'Papiertiger' bezeichnet, und das Pentagon überprüft die Truppenstärke in Europa, was Befürchtungen über ein nachlassendes amerikanisches Engagement schürt. Die Darstellung betont die transatlantischen Spannungen und das Risiko eines geschwächten Bündnisses.
NATO-Generalsekretär Rutte rief in einem Interview mit Fox News zu einer deutlichen Steigerung der Rüstungsproduktion und zur Auffüllung der Munitionsbestände auf beiden Seiten des Atlantiks auf. Er wies darauf hin, dass Präsident Trump an einem Gesetz zur Verteidigungsbeschaffung arbeitet, um die gemeinsame Produktion durch verbündete Unternehmen zu erleichtern. Der Fokus liegt ausschließlich auf der Notwendigkeit des Bündnisses, seine militärisch-industrielle Kapazität zu stärken, ohne Bezug auf breitere geopolitische Spannungen oder das Berliner Treffen.
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