
Iran bezeichnet Waffenstillstandsabkommen als „Niederlage Amerikas“ – Rubio auf Reise zu verunsicherten Golfpartnern
Während Teherans Chefunterhändler das über Pakistan vermittelte Memorandum als Ergebnis iranischen Widerstands feiert, beginnt der US-Außenminister eine Tour durch die Emirate, Kuwait und Bahrain, um Verbündete zu beruhigen.
Der iranische Parlamentspräsident und Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf hat das mit den Vereinigten Staaten geschlossene Memorandum of Understanding am Mittwoch als „Deklaration der Niederlage Amerikas“ bezeichnet. Die in Islamabad unter pakistanischer Vermittlung finalisierte Übereinkunft sei „nicht das Ergebnis von Druck und Zwang, sondern der Widerstandskraft und Autorität der tapferen iranischen Nation“, sagte Ghalibaf auf einer Konferenz in Baku. Zeitgleich begann US-Außenminister Marco Rubio eine mehrtägige Reise zu den Golfstaaten, die während des knapp vierzig Tage dauernden Krieges selbst Ziel iranischer Drohnen- und Raketenangriffe wurden und nun eine zu weitgehende Konzessionsbereitschaft Washingtons befürchten.
Aus Teheraner Sicht markiert das Abkommen das Scheitern der amerikanischen Strategie, durch militärischen Druck und eine Seeblockade die strategische Ordnung der Region zu verändern. Ghalibaf betonte, die Sicherheit im Nahen Osten müsse von den Staaten der Region selbst gewährleistet werden; der Abzug ausländischer Streitkräfte sei ein strategisches Ziel. Zugleich sandte er Signale der Koexistenz an die Nachbarn am Golf: Die Zukunft der Region liege „nicht in Konfrontation, sondern in Interaktion, nicht in Eliminierung, sondern in Koexistenz“. Washington hingegen stellt das Memorandum als ersten Schritt zu einer dauerhaften Regelung dar. Rubio bekräftigte in Abu Dhabi, dass kein Staat befugt sei, Gebühren auf der Straße von Hormus zu erheben – eine Reaktion auf iranisch-omanische Überlegungen zu künftigen „Servicekosten“ für die strategische Wasserstraße. Das Abkommen selbst klammert das iranische Raketenprogramm und die Rolle der Stellvertretermilizen aus, zwei Kernanliegen der Golfstaaten und Israels, die Rubio nach eigenen Angaben in den Gesprächen mit den Golfpartnern dennoch thematisieren will.
Für die arabischen Golfmonarchien, die US-Militärstützpunkte beherbergen und im Krieg zivile Opfer durch iranische Vergeltungsschläge zu beklagen hatten, steht die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Sicherheitsgarantie auf dem Spiel. In den Hauptstädten der Region wird mit Sorge registriert, dass das Memorandum einen Hilfsfonds in Höhe von bis zu 300 Milliarden Dollar für Iran vorsehen könnte. Die Wiedereröffnung der Straße von Hormus, deren Blockade die globalen Energiemärkte erschüttert hatte, ist unterdessen angelaufen; der Ölpreis fiel zuletzt auf rund 76 Dollar je Barrel. Hinsichtlich des iranischen Nuklearprograms, über das in den kommenden sechzig Tagen weiterverhandelt werden soll, bestätigte die Internationale Atomenergiebehörde, dass Inspektionen „stattfinden werden“, ohne einen Zeitpunkt zu nennen. Teheran beharrt auf seinem Recht auf eine zivile Nuklearindustrie und bestreitet jedes Streben nach einer Bombe.
Der Krieg war am 28. Februar mit einer massiven amerikanisch-israelischen Bombardierung Irans eröffnet worden und forderte nach iranischen Angaben mehr als 3.000 Tote, darunter Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei. Die innenpolitische Dimension des Abkommens ist für die iranische Führung erheblich: Die Darstellung als Sieg richtet sich auch an fraktionelle Kritiker im eigenen Lager. Als Vorbedingung für eine endgültige Einigung mit Washington beharrt Teheran zudem auf einem Waffenstillstand im Libanon, wo die proiranische Hisbollah in den Konflikt eingegriffen hatte. Pakistan kündigte am Mittwoch an, die technischen Gespräche zwischen beiden Seiten würden kommende Woche, voraussichtlich am Dienstag, wieder aufgenommen. Rubio wird seine Reise mit Stationen in Kuwait und Bahrain fortsetzen, wo er am Treffen des Golfkooperationsrats teilnimmt.
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Die Prahlerei des iranischen Unterhändlers, das Waffenstillstandsabkommen sei eine amerikanische Niederlage, wird in westlichen Hauptstädten mit Skepsis aufgenommen. Während der US-Außenminister die Golfverbündeten bereist, um die Sicherheitskooperation zu stärken, gilt die Vereinbarung als vorübergehende Pause mit vielen ungelösten Details, und die iranische Blockade der Straße von Hormus hat die Energiemärkte gestört. Die Darstellung betont, dass Washington weiterhin engagiert bleibt und das Abkommen keinen strategischen Sieg für Teheran bedeutet.
Das Memorandum von Islamabad wird als Triumph der iranischen Beharrlichkeit gefeiert, der Washington zwang, ein Abkommen zu akzeptieren, das das Scheitern seiner Druckkampagne eingesteht. Das Ende des Krieges wird in einen breiteren regionalen Sieg eingebettet, wobei die Einstellung der Feindseligkeiten im Libanon als ebenso bedeutsam gilt. Die Vereinbarung wird als historischer Wendepunkt dargestellt, der das Ende einer Ära markiert, in der ausländische Mächte souveränen Nationen Bedingungen diktieren konnten.
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