Die Richterinnen des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten, Amy Coney Barrett und Elena Kagan, haben am Dienstag in einer gemeinsamen Anhörung vor den Haushaltsausschüssen des Kongresses vor einer drastischen Zunahme von Bedrohungen gewarnt und eine deutliche Erhöhung der Sicherheitsmittel gefordert. Das Gericht beantragt für das kommende Haushaltsjahr ein Budget von 228 Millionen Dollar, was einem Anstieg um rund zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Der Großteil der zusätzlichen Mittel – etwa 14,6 Millionen Dollar – soll in den Ausbau des persönlichen Schutzes der neun Richter fließen.

Nach Angaben der Supreme Court Police sind die Drohungen gegen die Richter im vergangenen Jahr um 38 Prozent gestiegen, nach einem Anstieg von 25 Prozent im Jahr davor. Barrett schilderte, wie sie nach der Veröffentlichung eines durchgesickerten Urteilsentwurfs zur Aufhebung des Abtreibungsrechts im Jahr 2022 eine kugelsichere Weste mit nach Hause nehmen musste und ihrem zwölfjährigen Sohn deren Zweck erklären musste. Zudem wurde ihr Haus im Mai Ziel eines sogenannten Swatting-Vorfalls, bei dem ein falscher Notruf einen massiven Polizeieinsatz auslöste. Kagan betonte, dass die Bedrohungen für einige Richter „sehr nahe gekommen“ seien und alle mit dem Wissen lebten, dass sie sich jederzeit materialisieren könnten.

Die beantragten Mittel sehen vor, jedem Richter sechs zusätzliche Sicherheitsbeamte zuzuweisen, ein externes Besucherkontrollzentrum zu planen sowie die Cybersicherheit auszubauen. Barrett verwies auf die derzeit unzureichende Personalstärke, die zu Erschöpfung führe, und forderte eine Annäherung an das Schutzniveau von Kabinettsmitgliedern. Die Abgeordneten beider Parteien zeigten sich in der Anhörung weitgehend aufgeschlossen für das Anliegen. Der republikanische Ausschussvorsitzende Dave Joyce erklärte, Justizbeamte müssten ihre Arbeit ohne Angst um ihre Sicherheit verrichten können, eine Einschätzung, der sich der Demokrat Steny Hoyer ausdrücklich anschloss.

Die Anhörung, die erste öffentliche Aussage von Richtern des Supreme Court vor dem Kongress seit 2019, fand in einem Umfeld sinkenden öffentlichen Vertrauens in das Gericht statt. Laut einer Erhebung des Pew Research Center ist der Anteil der Amerikaner mit einer positiven Sicht auf das Gericht von 70 Prozent im Jahr 2022 auf 50 Prozent gesunken. Vertreter der Demokraten nutzten die Gelegenheit, um auf das Fehlen eines Durchsetzungsmechanismus im neuen Ethikkodex des Gerichts hinzuweisen, stellten die Sicherheitsbedenken jedoch nicht grundsätzlich infrage. Der U.S. Marshals Service verzeichnete im laufenden Haushaltsjahr bereits 370 Drohungen gegen Bundesrichter. Die Haushaltsberatungen werden in den kommenden Monaten fortgesetzt; eine Abstimmung über das Budget ist im Rahmen des regulären Gesetzgebungsverfahrens zu erwarten.