
New York Times beantragt Aufhebung von Vorladungen im Fall Air Force One
Die Zeitung sieht die Vorladungen als Vergeltung für kritische Berichterstattung; das Justizministerium beruft sich auf den Schutz von Staatsgeheimnissen.
Die New York Times hat am Mittwoch beim Bundesbezirksgericht für den südlichen Bezirk von New York einen Antrag auf Aufhebung von Vorladungen eingereicht, die das US-Justizministerium an drei ihrer Journalisten zugestellt hatte. Die Reporter sollen vor einer Grand Jury über ihre Quellen zu einem Bericht über Sicherheitsmängel der neuen, von Katar geschenkten Air Force One aussagen. Der Vorgang löst eine grundsätzliche juristische Auseinandersetzung über den Schutz von Informanten und die Reichweite der Pressefreiheit aus.
Aus Sicht der Zeitung sind die Vorladungen in böser Absicht ergangen, um das Blatt für seine Berichterstattung zu bestrafen. David McCraw, Vizepräsident und stellvertretender Chefjurist der Times, erklärte, sie verletzten die verfassungsmäßigen Rechte des Verlags und seiner Journalisten. Das Justizministerium hingegen betont, die Reporter seien nicht Ziel der Ermittlungen, sondern lediglich materielle Zeugen. Der geschäftsführende Justizminister Todd Blanche sagte bei seiner Bestätigungsanhörung im Senat, es gehe ausschließlich darum, die Person zu identifizieren, die geheime nationale Sicherheitsinformationen an die Presse weitergegeben habe.
Der Fall markiert eine Zuspitzung im Vorgehen der Trump-Administration gegen Indiskretionen. Im April 2025 hatte die damalige Justizministerin Pam Bondi eine unter Präsident Joe Biden eingeführte Richtlinie aufgehoben, die Journalisten vor dem heimlichen Zugriff auf ihre Telefondaten schützte. Seither können Staatsanwälte wieder Vorladungen, Durchsuchungsbefehle und Gerichtsbeschlüsse nutzen, um undichte Stellen in den eigenen Reihen zu verfolgen. Dass Reporter persönlich vor eine Grand Jury zitiert werden, gilt in den Vereinigten Staaten jedoch als äußerst ungewöhnlich und war zuletzt vor Jahrzehnten praktiziert worden.
Anlass der Ermittlungen ist ein Artikel der Times, wonach der Secret Service Präsident Donald Trump davon abgeraten habe, die neue Maschine zu nutzen. Das von Katar geschenkte Flugzeug, ein Boeing 747-8, war für rund 400 Millionen Dollar umgerüstet worden, verfügt aber nach Darstellung anonymer Quellen nicht über alle fortschrittlichen Sicherheitssysteme der älteren Air Force One, darunter Raketenabwehrfähigkeiten. Trump nutzte für die Rückreise vom Nato-Gipfel in der Türkei daher das Vorgängermodell. Die Annahme des Flugzeugs als Geschenk eines ausländischen Staates hatte in Washington bereits zuvor ethische und sicherheitspolitische Bedenken ausgelöst, da Amtsträgern üblicherweise nur Geschenke bis zu einem Wert von 480 Dollar erlaubt sind.
Der Antrag der Times wurde unter Verschluss eingereicht; eine Entscheidung des Gerichts steht noch aus. Parallel dazu durchsuchte das FBI bereits Anfang des Jahres die Wohnung einer Reporterin der Washington Post und beschlagnahmte elektronische Geräte. Beobachter in den USA sehen in der Häufung solcher Maßnahmen den Versuch, Medien einzuschüchtern und die Weitergabe regierungsinterner Informationen zu unterbinden. Die juristische Auseinandersetzung dürfte sich über mehrere Instanzen hinziehen und grundsätzliche Fragen zum Verhältnis von Exekutive und Presse klären.
| Indische & südasiatische Presse | −0.30 | critical |
|---|---|---|
| Atlantische / angloamerikanische Presse | 0.00 | neutral |
| Lateinamerikanische Presse | −0.20 | neutral |
Die New York Times verteidigt die Pressefreiheit gegen eine in böser Absicht handelnde Regierung.
Indem der Block wiederholt die 'böse Absicht' der Regierung und verfassungsrechtliche Verstöße anführt, stellt er die Vorladungen als illegitimen Angriff auf den Journalismus dar und macht die rechtliche Herausforderung zu einem moralischen Gebot.
Die New York Times ergreift rechtliche Schritte, um ihre Journalisten zu schützen, und stellt die Anfechtung der Vorladungen als normalen Teil des Gerichtsverfahrens dar.
Indem der Block den eigenen Anwalt der Zeitung zitiert und sich auf die Verfahrenseinreichung konzentriert, normalisiert er den Konflikt und stellt die Times als verantwortungsbewusste Institution dar, die ihre Rechte ausübt.
Die New York Times weigert sich auszusagen und stellt sich gegen die Vorladungen der Trump-Administration.
Indem der Block die Anschuldigung der 'bösen Absicht' weglässt und lediglich die Weigerung meldet, impliziert er ein Übergreifen der Regierung, ohne es explizit zu verurteilen, und überlässt es dem Leser, den Konflikt zu schließen.
Der Block erwähnt nicht die Anschuldigung der New York Times, dass die Vorladungen in böser Absicht ausgestellt wurden, was die Konfrontation verschärft hätte.
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