US-Präsident Donald Trump hat den kommissarischen Direktor der nationalen Geheimdienste, Bill Pulte, ermächtigt, nach eigenem Ermessen Verschlusssachen freizugeben – ausdrücklich auch solche mit Bezug zur Präsidentschaftswahl 2020. Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet, erklärte Trump vor Journalisten, Pulte könne „freigeben, was immer Sie wollen“, und bezeichnete eine mögliche Deklassifizierung von Wahlunterlagen als „fair“. Parallel dazu berichtet NBC News von einer neu eingerichteten Arbeitsgruppe des Weißen Hauses, die Tausende Seiten an Dokumenten von CIA, FBI, Justizministerium, NSA und dem Büro des Geheimdienstdirektors zusammenträgt, mit dem Ziel, einen Teil davon zu veröffentlichen.

Aus Sicht der US-Regierung wird der Vorgang als Ausweis von Transparenz dargestellt. Ein namentlich nicht genannter Sprecher des Weißen Hauses bezeichnete Trump als „transparentesten Präsidenten der Geschichte“, der sich verpflichtet habe, so viele Informationen wie möglich mit der Öffentlichkeit zu teilen. Demokratische Abgeordnete und Bürgerrechtsorganisationen warnen hingegen, die Initiative diene dazu, längst widerlegte Betrugsvorwürfe zur Wahl 2020 wiederzubeleben und so Druck auf den Kongress auszuüben, ein striktes Wähleridentifikationsgesetz (SAVE Act) zu verabschieden. Sie befürchten, dass ein solches Gesetz die Registrierung von Millionen wahlberechtigter Amerikaner erschweren könnte. Der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, Tom Cotton, und das Büro des Geheimdienstdirektors ließen Anfragen unbeantwortet.

Die Arbeitsgruppe umfasst nach übereinstimmenden Medienberichten den konservativen Journalisten John Solomon, dessen frühere Kolumnen zur Ukraine von seinem damaligen Medium gerügt worden waren, sowie den ehemaligen Oberst Derek Harvey, der während Trumps erster Amtszeit aus dem Nationalen Sicherheitsrat entlassen wurde. Beide sollen darauf hingewirkt haben, Schwärzungen in den Dokumenten auf ein Minimum zu beschränken, selbst wenn dadurch Regierungsbeamte oder andere Personen identifizierbar würden. Die Vorgänge fallen in eine Phase, in der Trump erneut unhaltbare Behauptungen über massiven Wahlbetrug verbreitet und sich mit Tina Peters traf, einer ehemaligen Bezirkswahlleiterin, die wegen Manipulation von Wahlmaschinen verurteilt wurde. Die Nachrichtenseite Zeteo meldet zudem, Trump habe im Oval Office bereits scherzhaft angedeutet, nach seinem Ausscheiden aus dem Amt erneut Verschlusssachen behalten zu wollen – ein Verhalten, das an das frühere Strafverfahren wegen der Mitnahme von Geheimdokumenten nach Mar-a-Lago erinnert.

Die Bestätigung des ursprünglich für den Geheimdienstposten nominierten Jay Clayton ist weiterhin ausstehend. Trump hatte die Anhörung verschoben, um den Kongress zur Verabschiedung des SAVE Act zu bewegen. Nach Angaben einer mit dem Vorgang vertrauten Person peilt Senator Cotton den 15. Juli als Termin an, eine offizielle Bestätigung liegt jedoch nicht vor. Bis dahin bleibt Pulte, der parallel die Bundesagentur für Wohnungsbaufinanzierung leitet und bereits mit dem Abbau Hunderter Geheimdienststellen begonnen hat, kommissarisch im Amt. Die Arbeit der Task Force dauert an; wann und in welchem Umfang Dokumente freigegeben werden, ist ungewiss.