Das amerikanische Justizministerium hat am 7. Juli Schreiben an die Wahlverantwortlichen aller 50 Bundesstaaten sowie des District of Columbia versandt, in denen es mit strafrechtlicher Verfolgung droht, sollten Nicht-Staatsbürger an Bundeswahlen teilnehmen oder in Wählerverzeichnissen geführt werden. Unterzeichnet von der Leiterin der Abteilung für Bürgerrechte, Harmeet Dhillon, verlangen die Schreiben binnen fünf Tagen eine Darlegung, wie die Bundesstaaten die bundesgesetzlichen Vorgaben zur Führung „sauberer Wählerlisten“ umzusetzen gedenken. Aus Sicht des Ministeriums können Wahlbeamte, die wissentlich Nicht-Staatsbürger in den Registern belassen oder deren Stimmabgabe ermöglichen, wegen Beihilfe strafrechtlich belangt werden.

In den betroffenen Bundesstaaten stieß das Vorgehen auf scharfe Ablehnung. Die Staatssekretäre von Michigan, Nevada und Utah sowie der für Wahlen zuständige Vizegouverneur von Utah bezeichneten die Schreiben als Einschüchterungsversuch und politisch motiviert. Der demokratische Staatssekretär Arizonas, Adrian Fontes, nannte die Aktion beleidigend und stellte klar, die lokalen Behörden hätten sich stets an geltendes Recht gehalten und würden sich nicht von „politischer Rhetorik und Einschüchterung“ leiten lassen. Parallel dazu hat das Justizministerium Klagen gegen 30 Bundesstaaten und die Hauptstadt eingereicht, um ungeschwärzte Wählerverzeichnisse zu erhalten. In elf Bundesgerichten wurden diese Begehren bislang abgewiesen, ein Urteil bestätigte ein Berufungsgericht des sechsten Bezirks.

Die Drohungen fügen sich in eine breitere gesetzgeberische und exekutive Dynamik ein. Im Kongress wird der sogenannte SAVE Act diskutiert, der für die Registrierung zu Bundeswahlen einen dokumentarischen Staatsbürgerschaftsnachweis – etwa Reisepass oder Geburtsurkunde – sowie einen Lichtbildausweis bei der Stimmabgabe vorschreiben würde. Während die Regierung und ihre Anhänger darin ein Mittel zur Unterbindung angeblichen Massenbetrugs sehen, warnen konservative Republikaner wie der frühere Kongressabgeordnete aus Wisconsin und der ehemalige Gouverneur Pennsylvanias, die Regelung schaffe neue Hürden für Millionen wahlberechtigter Bürger, darunter junge Erstwähler, verheiratete Frauen mit abweichendem Nachnamen oder Angehörige des Militärs. Sie verweisen darauf, dass Bundesrecht die Stimmabgabe durch Nicht-Staatsbürger bereits verbietet und die Bundesstaaten über mehrstufige Sicherungen verfügen.

Begleitet wird der innenpolitische Kurs von einer verschärften Kontrolle von Reisedokumenten. Wie Einwanderungsbehörden in Washington, Mexiko-Stadt und Brüssel bestätigen, verlangen die Vereinigten Staaten, Mexiko und die Europäische Union bei der Einreise zunehmend Pässe mit einer Restgültigkeit von drei bis sechs Monaten über den geplanten Aufenthalt hinaus. In Spanien werden zudem Bürger Ecuadors, Kolumbiens und Venezuelas bei beschädigten oder unzureichend gültigen Pässen an der Ein- oder Ausreise gehindert. Die Festnahme einer australischen Staatsbürgerin mit dauerhafter Aufenthaltserlaubnis in Louisiana, die beschuldigt wird, 2022 und 2024 illegal an Bundeswahlen teilgenommen zu haben, unterstreicht aus Sicht der Regierung die Entschlossenheit, Verstöße strafrechtlich zu ahnden. Die angeschriebenen Bundesstaaten müssen nun innerhalb der gesetzten Frist gegenüber dem Justizministerium Stellung beziehen; die gerichtlichen Auseinandersetzungen um die Herausgabe der Wählerdaten dauern an.