Der Exekutivrat der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat Syrien am Donnerstag in Amsterdam das Stimmrecht und das passive Wahlrecht in den Gremien der Organisation zurückgegeben. Die Entscheidung fiel nach Angaben der OPCW im Konsens unter 67 Mitgliedstaaten der Chemiewaffenkonvention. Sie stützt sich auf eine „signifikante Veränderung der Umstände“ seit dem Sturz des Assad-Regimes und auf konkrete Schritte der neuen syrischen Behörden zur Zusammenarbeit mit dem Technischen Sekretariat. Syrien war 2021 wegen des wiederholten Einsatzes von Giftgas durch seine Streitkräfte im Bürgerkrieg von diesen Rechten ausgeschlossen worden.

Aus Sicht der OPCW-Führung markiert der Beschluss einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zur vollständigen und verifizierten Beseitigung aller verbliebenen Chemiewaffen aus dem Bestand der früheren Regierung. Generaldirektor Fernando Arias begrüßte die greifbaren Fortschritte. Die neuen Machthaber in Damaskus, angeführt von Ahmed al-Scharaa, haben der Organisation zufolge nicht nur eine dauerhafte Präsenz von Inspektoren im Land zugelassen, sondern auch Zugang zu ehemaligen Produktionsstätten und Lagerorten gewährt. Ein syrischer Vertreter hatte im Mai gegenüber Reuters erklärt, die Übergangsführung habe Überreste des geheimen Chemiewaffenprogramms aufgespürt, darunter Rohstoffe und Munition, die jenen glichen, die bei tödlichen Gasangriffen während des Bürgerkriegs eingesetzt worden waren.

Die internationale Einordnung des Schrittes fällt entlang bekannter Bruchlinien aus. Washington, das die Suspendierung 2021 maßgeblich vorangetrieben hatte, betrachtet die Kooperationssignale aus Damaskus als Beleg für eine veränderte Haltung, drängt aber weiterhin auf Zugeständnisse an die Opposition und lehnt eine vollständige Normalisierung ab. Moskau, das 2021 gemeinsam mit Peking und Teheran gegen den Ausschluss Syriens gestimmt hatte, sieht in der Rückkehr des Landes in die OPCW-Gremien eine Bestätigung seiner langjährigen Position, wonach die Assad-Regierung zu Unrecht isoliert worden sei. Die neuen syrischen Behörden wiederum bemühen sich nach Darstellung aus ihrem Umfeld um eine Neujustierung der Außenbeziehungen, die sowohl die Kontakte zu Russland als auch zu den USA und den arabischen Nachbarn umfasst, um humanitäre Hilfe und internationale Legitimität zu sichern.

Die OPCW wird den Prozess engmaschig überwachen. Der Exekutivrat verabschiedete auf derselben Sitzung einen Plan zur Vernichtung von Chemiewaffen der dritten Kategorie – unbestückte Munition – sowie zwei Abkommen über die systematische Überprüfung von Lagerstätten in Al-Kutaifa und Homs. Die Organisation betonte, sie werde die Fortschritte Syriens weiter beobachten und die notwendigen Entscheidungen treffen, um das vom früheren Regime geerbte Chemiewaffen-Dossier zu schließen. Die nächste reguläre Konferenz der Vertragsstaaten, auf der Syrien sein Stimmrecht erstmals wieder ausüben kann, wird voraussichtlich im Herbst stattfinden.